Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

124 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
2. Die Militärordnung von 1874
Gestützt auf die neue Bundesverfassung liessen sich auf dem Gebiet des Wehrwesens
die notwendigen Verbesserungen umsetzen 827 . Die Armee wurde zwar nicht dermassen
stark zentralisiert, wie es in der Vorlage von 1872 vorgesehen gewesen war, doch ging
die Militärhoheit des Bundes jener der Kantone von nun an eindeutig vor 828 . Trotzdem
blieben die kantonalen Truppen grundsätzlich erhalten 829 . Die neue Bundesverfassung
beendete aber das traditionelle Kontingentierungssystem 830 und verhalf einer tatsächlich
gelebten allgemeinen Wehrpflicht für alle diensttauglichen männlichen Schweizerbürger
im Alter zwischen 20 und 44 Jahren – und damit der Wehrgerechtigkeit – zum Durchbruch
831 .
Das Verhältnis zwischen dem Oberbefehlshaber (wenn es einen solchen gab) und den
politischen Behörden erfuhr eine präzisere Normierung 832 . Erstmals erwähnte die neue
Militärordnung auch Armeeeinsätze im Innern 833 . Ausserdem statuierte sie das prioritäre
Verfügungsrecht des Bundes über die Armee und Prinzipien für die Kostentragung bei
Einsätzen. Keine Verwirklichung fand die Forderung General Herzogs nach der Schaffung
berufsmässiger Eliteverbände 834 .
Die folgenden Darstellungen nehmen Bezug auf das Wehrwesen unter der BV 1848 /
MO 1850 835 und konzentrieren sich darauf, die wichtigsten Neuerungen abzuhandeln.
2.1. Wehrpflicht und Milizsystem
Das Verbot stehender Truppen fand unverändert Aufnahme in den neuen Art. 13 BV
1874 836 . Das aus der Zeit des Staatenbundes stammende Kontingentierungssystem wurde
endlich abgeschafft, die Wehrpflicht auch faktisch als allgemeine Wehrpflicht ausgestal-
827 Botschaft Revision Militärartikel 1895, BBl. 1895 II, S. 857 – 881 (S. 861).
828 ISLER, Wehrwesen Bd. I, S. 55; AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 114; ausführlich DIETRICH SCHIND-
LER, Die Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Heerwesen, Diss. Zürich 1916, passim.
829 Art. 21 Abs. 1 BV 1874: „Soweit nicht militärische Gründe entgegenstehen, sollen die Truppenkörper aus der Mannschaft
desselben Kantons gebildet werden.“
Zur Zuteilung der Truppen an die Kantone siehe die Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung
über den Entwurf einer Militärorganisation (vom 13. Juni 1874), BBl. 1874 II, S. 1 – 234 (S. 19 –
23), nachfolgend „Botschaft MO 1874“.
830 Dazu oben, S. 86f.
831 Art. 1 des Bundesgesetzes über die Militärorganisation der schweizerischen Eidgenossenschaft (vom 13.
Wintermonat 1874), AS 1, S. 257 – 354, nachfolgend „MO 1874“. Zu den Gründen vgl. die Botschaft MO 1874,
BBl. 1874 II, S. 1 – 234 (S. 1 – 9); auch ISLER, Wehrwesen Bd. I, S. 60 (m.H. auf die Behandlung von Doppelbürgern).
832 So die Botschaft MO 1874, BBl. 1874 II, S. 1 – 100 (S. 100). Tatsächlich weisen die Art. 238 – 246 der MO
1874 detailliertere Normen auf als das alte Gesetz.
833 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 20.
834 KURZ, Geschichte der Armee, S. 28.
835 Dazu vorne, S. 86ff.
836 RÜTTIMANN, Bundesstaatsrecht Bd. II/2, S. 326f., hätte auf den zweiten Absatz (maximal 300 Mann stehende
Truppen in jedem Kanton) mangels praktischer Bedeutung gerne verzichtet.