Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 459
ren Einsätze der Armee stetig zu.
Auf die organisatorischen, bestandesmässigen und allgemeinen Änderungen mit der Armeereform
95 kann mangels Bezug zum vorliegenden Thema nicht eingegangen werden.
4.2.1. Neukonzeption durch das Armeeleitbild 95
Die „Armee 95“ basiert auf dem Armeeleitbild 95 (ALB 95) des Bundesrates 3044 , welches
sich wiederum stark auf den SiPolB 90 bezieht. Ein umfassender Krieg in Europa sei
demnach zwar wenig wahrscheinlich, könne aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Das neue Leitbild prägte den Begriff der Multifunktionalität im Sinne vielseitiger
Einsetzbarkeit der Armee. Neben den Verteidigungsauftrag traten Aufgaben im Bereich
der aktiven Friedensförderung sowie die Existenzsicherung 3045 .
„Vermehrt wird die Unterstützung ziviler Behörden auch in anderen ausserordentlichen Lagen, insbesondere
zur Bewältigung von Gewalt unterhalb der Kriegsschwelle, notwendig sein. Zu denken ist an Betreuungs-,
Bewachungs- und Sicherungseinsätze. Die Armee leistet damit ihren unverzichtbaren Beitrag zur
Aufrechterhaltung der verfassungsmässigen Ordnung im Innern.“ 3046
Für andere als „klassische“ Verteidigungseinsätze könne die Armee im Rahmen einer
Partnerschaft mit den zivilen Behörden von Bund und Kantonen mit ihrer personellen
und materiellen Stärke eine besondere Verantwortung übernehmen 3047 . Daher wurde die
zuvor schwergewichtig auf die Landesverteidigung ausgerichtete Armeekonzeption
durch eine umfassende Einsatzkonzeption abgelöst, in welcher die Landesverteidigung
nur noch den wichtigsten Teil innerhalb eines Leistungskataloges darstellt 3048 .
Im Rahmen des Teilkonzepts „Beiträge zur allgemeinen Existenzsicherung“ 3049 fand das Prinzip
der Subsidiarität als Einsatzgrundsatz Aufnahme in das ALB 95:
„Die Hilfseinsätze der Armee stellen eine Ergänzung zu den von den zivilen Behörden getroffenen Massnahmen
dar, falls diese zur Aufgabenbewältigung nicht mehr ausreichen. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität.
Die Armee stellt Mittel und Personal zur Verfügung, die zivilen Behörden tragen die Einsatzverantwortung.
Ein Sonderfall ist die von der Armee in eigener Regie geleistete Spontanhilfe.“ 3050
Sowohl der Gedanke der Kooperation als auch jener der Subsidiarität fanden kurz darauf
auch prominenten Eingang in die Bundesverfassung und sollen das bundesstaatliche
Miteinander künftig prägen 3051 .
3044 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Konzeption der Armee in den neunziger Jahren
(vom 27. Januar 1992), BBl. 1992 I, S. 850 – 1015, nachfolgend „ALB 95“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach
BBl.).
3045 Dazu auch die Botschaft betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den
Bundesbeschluss über die Organisation der Armee (vom 8. September 1993), BBl. 1993 IV, S. 1 – 202 (S. 17),
nachfolgend „Botschaft Armee 95“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.).
3046 ALB 95, S. 856.
3047 ALB 95, S. 887.
3048 ALB 95, S. 908.
3049 ALB 95, S. 917ff.
3050 ALB 95, S. 917.
3051 Dazu vorne, S. 412ff. sowie 419ff.