Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 269
eigentliche Aufgabe“ 1846 .
Zu den einzelnen Artikeln fasste sich die Botschaft kurz, weil viele davon aus dem Entwurf
für das eidgenössische Strafgesetzbuch entnommen worden und dem Parlament
bereits vertraut waren 1847 .
2.3.2. Der Entwurf des Bundesrates
Der Entwurf des Bundesrates zum „Bundesgesetz über den Schutz der öffentlichen Ordnung“ 1848
fiel mit nur neun Artikeln knapp aus. Materielles Strafrecht fand sich bloss in vier Artikeln.
Darin ging es um die Inkriminierung des Landfriedensbruchs (Art. 2), der Aufforderung
und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten (Art. 3), Widerhandlungen
gegen Versammlungsverbote (Art. 4; mit einem Strafmaximum von immerhin
zwei Jahren Gefängnis), Amtshandlungen zugunsten des Auslands (Art. 5 Abs. 1) sowie
politischen Nachrichtendienst (Art. 5 Abs. 2). Ein eigentümlicher erster Artikel stellte
das öffentliche Auffordern zu einem nach Bundes- oder kantonalem Recht verbotenen
und mit Zuchthaus bedrohten Verbrechen oder Vergehen unter Strafe (Art. 1) 1849 . Der
präventive Charakter bereits des Gesetzesentwurfs war damit evident: Die ratio legis lag
für den Bundesrat in der Verhinderung von Vorbereitungshandlungen, welche eine
Störung der inneren Sicherheit hätten zur Folge haben können.
2.3.3. Überarbeitung im Parlament
Das Parlament erweiterte den Entwurf zum Ordnungsgesetz auf zwölf Artikel 1850 . Es
fügte Tatbestände betreffend Gewalttätigkeiten gegen Versammlungen oder Umzüge
(neuer Art. 4) sowie gegen das Ansammeln oder Verteilen von Waffen oder Munition
(neuer Art. 7) ein.
Den ersten Artikel erachtete das Parlament als zu eng 1851 . Nach der Überarbeitung durch
die Bundesversammlung behandelte er ganz allgemein die öffentliche Aufforderung zu
Verbrechen oder Vergehen (neuer Art. 1) 1852 und wich dadurch stark von der gemässigten
Formulierung des bundesrätlichen Entwurfs ab 1853 . Bundesrat Häberlin hatte vergeblich
auf den Verzicht von unbestimmten Rechtsbegriffen (wie etwa „gefährliche Verbrechen“)
gedrängt 1854 .
1846 Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 753 – 760 (S. 756).
1847 Zum StGB siehe hinten, S. 316ff.
1848 Abgedruckt im Anhang an die Botschaft Ordnungsgesetz, BBl. 1933 I, S. 761f.
1849 Art. 1: „Wer öffentlich zu einem Verbrechen oder Vergehen auffordert, das durch Bundesrecht oder durch das Recht des
Kantons, in dem die Aufforderung erfolgt, mit Zuchthaus bedroht ist, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis
bestraft.“
1850 Entwurf zum Bundesgesetz über den Schutz der öffentlichen Ordnung (vom 13. Oktober 1933), BBl. 1933 II,
S. 511 – 515, nachfolgend „Ordnungsgesetz“.
1851 Votum Bundesrat Häberlin in der ständerätlichen Debatte über das Ordnungsgesetz, AB SR 1933, S. 240.
1852 Art. 1: „Wer vor einer Versammlung oder Ansammlung von Personen, wer durch das Mittel der Druckerpresse oder in einer
anderswie vervielfältigten Schrift oder Abbildung, wer durch Rundspruch oder Schallplatten zu einem Verbrechen oder Vergehen
gegen den Staat oder die öffentliche Ordnung auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis bestraft.“
1853 So auch SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, S. 112.
1854 Votum des Berichterstatters, Ständerat Thalmann, AB SR 1933, S. 239. Vgl. auch SOLAND, Staatsschutz in
schwerer Zeit, S. 187f.