Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

94 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
nung gültig ändern.
Für einen Ordnungsdienst unter kantonaler Führung mit vom Bund aufgebotenen
Truppen (Bundestruppen oder Truppen anderer Kantone) fehlten nach 1848 die rechtlichen
Grundlagen 604 . Entsprechend konnte es auch keinen Spielraum dafür geben, ob der
Bund(esrat) selber Truppen zum Ordnungsdienst in einem Kanton einsetzen wollte oder
einem Kanton (kantonsfremde) Truppen zum Ordnungsdienst überliesse. War der Kanton
mit den eigenen (polizeilichen oder militärischen) Mitteln überfordert und dadurch
die innere Ordnung gestört, musste er konsequenterweise bewaffnete eidgenössische
Intervention begehren 605 . Wurde durch die Lage im entsprechenden Kanton die Sicherheit
der Eidgenossenschaft als ganzer gefährdet, so war der Bund sowieso verpflichtet,
die Zügel in die Hand zu nehmen und einzugreifen 606 .
Zwar trifft es zu, dass die Kantone keine genügende Zahl eigener Truppen auf Pikett zu
stellen (300 Mann) berechtigt und dass ihre Truppen im Falle von Dienstleistungen zu
Gunsten des Bundes nicht mehr verfügbar waren. Die Unterstellung von Teilen des
Bundesheeres unter kantonale Führung lässt sich aber mit den gesetzlichen Grundlagen
nach 1848 nicht einmal konstruieren.
Im Widerspruch zum Konzept der kantonalen Polizeihoheit und der inneren Logik von
Art. 16 BV 1848 wäre gestanden, wenn ein Kanton nur ein absolutes Minimum oder gar
zu wenig Polizeikräfte unterhalten und damit blind auf ein Eingreifen des Bundes vertraut
hätte, ohne in diesem Fall die Führung aus den Händen geben zu müssen. Die
subsidiäre Zuständigkeit des Bundes hatte im Falle ihres Eintretens eben alle Konsequenzen
zu entfalten (Führung von Einsätzen durch den Bund, Beurteilung der Ursachen
durch eine Bundesstelle). Eine „Rückdelegation“ eines Problems an die Kantone
mit Beigabe von Truppen hätte gleichzeitig der unzulässigen Übertragung einer Bundeskompetenz
an einen Kanton entsprochen.
4.6.4. Einsatzregeln
Die Schweizer Armee trug seit 1848 den Charakter einer „Ausbildungsarmee“ 607 . Eine
relativ kurze Rekrutenschule und regelmässige Wiederholungskurse vermittelten soldatisches
Handwerk. Im Zentrum standen die Ausbildung an den Waffen und das Durchsetzen
der Disziplin. Spezielle Regeln für Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle enthielten
weder die MO 1850 noch die DR 1847 und 1866.
Auch der Gebrauch der Waffen war nur indirekt, nämlich durch die rudimentären, auf den
Kriegsfall ausgelegten Bestimmungen der Art. 57 und 81 Abs. 1 Mil StGB 1851 (Recht
am 20. November 1936). Siehe dazu hinten, S. 264ff.
604 Grundsätzlich gleicher Ansicht, aber mit Bezug (nur) auf die Verordnung über den Ordungsdienst von 1965
(dazu hinten, S. 375f.) EICHENBERGER, Innerer Frieden, ZBl. 1977, S. 446f.
605 So auch die Lehre zur bewaffneten eidgenössischen Intervention wegen Störung der inneren Ordnung in einem
Kanton; siehe oben, S. 31ff.
606 So auch die Lehre zur bewaffneten eidgenössischen Intervention wegen Gefährdung der Sicherheit des Landes;
siehe oben, S. 42f.
607 In der Schweiz stand die Ausbildung im Zentrum der militärischen Tätigkeiten. Auch die rechtlichen Bestimmungen
über die Armee waren primär auf den Ausbildungszweck ausgerichtet – nicht auf die Schaffung von
Einsatzregeln.