Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Militärordnung von 1874 127
2.2.3. Ersatz alter und Aufstellung frischer Truppen
Den Bundesrat traf die gesetzliche Pflicht 853 , die Streitmittel des Generals materiell und
personell zu erhalten. Die Militärordnung liess es nicht dabei bewenden: Erachtete der
General das Aufgebot zusätzlicher Truppen für begründet, „so wird dasselbe durch den
Bundesrat vollzogen.“ 854
Unter dem Eindruck der Auseinandersetzungen und Spannungen zwischen General Herzog
und dem Bundesrat bezüglich des Aufgebots von Truppen räumte die neue Militärordnung
den Vorstellungen des Generals hier den eindeutigen Vorrang ein und stufte den
Bundesrat (welcher ja immerhin den Auftrag des Generals formulierte) zu dessen administrativem
Hilfsorgan zurück.
2.2.4. Stellungnahme
Mit der präziseren rechtlichen Ausgestaltung der Stellung des Generals wurde diese –
nur in Zeiten grösster machtpolitischer Bedrohung überhaupt ausgeübte – Funktion
stärker an den Bundesrat gebunden 855 .
Hinsichtlich der Ausgestaltung des Oberbefehls über die aufgebotenen Truppen knüpfte
die MO 1874 an ihre Vorgängerin an. Nach wie vor war die Truppenordnung über weite
Teile zu detailliert, dafür bei grundsätzlichen Fragen zu unbestimmt abgefasst. Die Revision
berücksichtigte gerade einmal die offensichtlichsten Mängel, welche sich 1870/71
manifestiert hatten.
Die neu geschaffene zweistufige Auftragserteilung leuchtete zwar ein und bildete ein
taugliches Mittel zur Vermeidung von Widersprüchen. Das Verhältnis zwischen General
und Bundesrat – um welches es auch hätte gehen müssen – wurde aber nicht entscheidend
fixiert. Die Weisungsgewalt des Generals gegenüber dem Bundesrat zur Aufstellung
zusätzlicher Truppen verstärkte sogar die Suprematie des Generals in militärischen
Fragen. Kraft positiven Rechts war das Truppenaufgebot nun eindeutig als „militärische“
Massnahme einzustufen. Auf der anderen Seite wurden aber auch die Einflussmöglichkeiten
des Bundesrates gestärkt, indem ein unfähig gewordener Oberbefehlshaber abgesetzt
oder – generell – dem Parlament Antrag auf seine Entlassung gestellt werden konnte.
Kurzum: Die Umschreibung der staatsrechtlichen Stellung des Generals, sein grundsätzliches
Verhältnis zum Bundesrat, die Frage der Weisungen über den eigentlichen, bei der
Ernennung formulierten Auftrag hinaus, blieben auch die neue BV und die neue MO
schuldig.
Das vom Bundesrat in seiner Botschaft formulierte 13. Ziel für die neue Truppenordnung,
die genauere Normierung des Verhältnisses zwischen den politischen Behörden
und dem Oberbefehlshaber der Truppen, wurde somit nur teilweise erreicht. Erstaunlicherweise
äusserte sich die bundesrätliche Botschaft überhaupt nicht zur allgemeinen
Stellung des Generals gegenüber den politischen Behörden 856 .
853 Art. 243 MO 1874.
854 Art. 242 MO 1874, letzter Satz.
855 So auch DÜRSTELER, Organisation der Exekutive seit 1798, S. 294f.
856 Zu recht widmete die Botschaft der neuen Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht eine längere Passage.
Nach Erklärungen über die Organisation der Armee und den militärischen Unterricht dominierten aber –