Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

128 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Die Militärordnung verharrte in einem zentralen Punkt in rechtsstaatlich bedenklicher
Unbestimmtheit 857 .
2.3. Einsätze im Innern
Einen Hinweis auf mögliche Armeeaufträge fand sich in Art. 238 MO 1874, indem die
Armee „sowohl zu Unterrichtszwecken als zur Handhabung der inneren Ordnung und zur Vertheidigung
nach Aussen“ aufgeboten werden könne. Damit erwähnte die MO 1874 erstmals Armeeeinsätze
im Inneren 858 ; – mehr aber auch nicht.
2.4. Kritik von führenden Militärs
Namhafte Kritik begegnete der neuen Militärordnung schon bald aus höheren Offizierskreisen,
insbesondere durch den späteren General ULRICH WILLE. Neben manchem
Detail wurde insbesondere bemängelt, dass bei der Ausbildung der Truppen weitere
Fortschritte gemacht werden müssten 859 . Das grundsätzliche Festhalten an kantonalen
Formationen wäre der Qualität der Einheiten und der richtigen (also objektiven, auf
Fähigkeiten abstellenden) Auswahl der Kader nicht förderlich 860 . Die Stellung des Generals
im Gesetz sei zu schwach, dessen Abhängigkeit von der Politik (Instruktionen durch
den Bundesrat) wäre der Auftragserfüllung im Kriegsfall nicht hilfreich 861 .
2.5. Das eidgenössische Grenzwachtkorps
Nach dem Zollgesetz von 1850 stellten in erster Linie die Kantone den Schutz der Zollbeamten
und der Landesgrenze sicher. Die Eidgenossenschaft entschädigte sie dafür 862 .
Diese Aufgabenteilung befriedigte den Bundesrat immer weniger 863 , insbesondere weil
die kantonalen Polizeikräfte den sich im Grenzschutz stellenden Aufgaben nicht gewachsen
waren 864 . Im Geschäftsbericht von 1877 schlug er daher vor, die „zollamtliche
Grenzbewachung“ ganz durch den Bund sicherzustellen 865 . In der Folge verzichtete der
wiederum – eher untergeordnete Fragen, etwa rund um die Verwaltung, die Pferdestellungen und die Besoldung;
vgl. die Botschaft MO 1874, BBl. 1874 II, S. 1 – 100.
857 Immerhin wurde die Unzulänglichkeit der Militärorganisation in diesem Punkt rasch erkannt und 1907 ein
weiteres Mal korrigiert. Dazu hinten, S. 186.
858 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 20.
859 WILLE, Skizze einer Wehrverfassung S. 168 – 200.
860 ULRICH WILLE, Memorandum des Waffenchefs der Kavallerie über die vorgeschlagene Reorganisation der
Infanterie und die damit zusammenhängende Reorganisation anderer Waffen, in: Edgar Schumacher (Hrsg.),
General Ulrich Wille – Gesammelte Schriften, Zürich 1941, S. 307 – 310; Ders., Eine Armee, a.a.O., S. 311 –
314 sowie nochmals Ders., Die kantonale Militärhoheit, a.a.O., S. 315 – 322.
861 So insbesondere WILLE, Skizze einer Wehrverfassung, S. 200 – 206.
862 Dazu oben, S. 49.
863 MANZ, Die rechtliche Stellung der Grenzwächter, S. 7.
864 MANZ, Die rechtliche Stellung der Grenzwächter, S. 8 – 10.
865 Bericht des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahr 1877.
Geschäftskreis des Finanz- und Zolldepartements, BBl. 1878 II, S. 375 – 458 (S. 448f.); ausserdem die Botschaft
des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die Revision des Bundesgesetzes über das