Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1848 9
allmählich ein 28 . Der eigentliche Bruch mit der Vergangenheit bestand vielmehr in der
Art der Verfassunggebung sowie der Verankerung der Kompetenzkompetenz des Bundes.
Die Verfassungsväter standen einer Grundhaltung nahe, nach welcher das Gemeinwesen
zu keiner Zeit ein absolutes oder gar vollkommenes Gebilde sein konnte. Der Staat bildete
vielmehr einen Rahmen menschlichen Zusammenlebens, welcher gestaltet, weiterentwickelt
und verbessert werden musste. Daher kannte die BV 1848 (als „relativ-starre Verfassung“)
im Unterschied zum Bundesvertrag 1815 eine ausdrückliche Revisionsklausel.
Mit der ersten Bundesverfassung war ein Fundament für den neuen Staat gelegt worden –
nicht mehr und nicht weniger 29 .
1.1.2. Weiterbestehen der kantonalen Rechtsordnungen
Folglich setzte die Verfassung von 1848 weder die bestehenden Kantonsverfassungen
noch die kantonalen Rechtsordnungen ausser Kraft. Insbesondere wurde der Genehmigungsvorbehalt
der Bundesversammlung gegenüber kantonalen Verfassungen nicht
rückwirkend auf bestehende Kantonsverfassungen angewendet 30 . Die BV 1848 bildete
damit einen letztverbindlichen, gesamteidgenössischen Überbau mit sachlich beschränkter
Breite und Tiefe 31 . Allerdings geht seit 1848 das Bundesrecht aller Stufen dem kantonalen
Recht aller Stufen vor.
Entsprechend liess die Bundesverfassung grundsätzlich auch ältere Verträge (sog. Konkordate)
zwischen den Kantonen bestehen, welche bereits unter dem Bundesvertrag
1815 Gültigkeit besessen hatten. Die Bundesverfassung derogierte nur diejenigen Konkordate,
welche in Widerspruch zu ihr standen 32 .
Ähnliches galt hinsichtlich der einsetzenden Bundesgesetzgebung 33 . Im Bereich konkurrierender
Kompetenzen wurde kantonales Recht nach dem noch heute üblichen Prinzip
der nachträglich derogatorischen Kraft des Bundesrechts 34 erst mit der tatsächlichen
Ausübung einer Bundeskompetenz verdrängt 35 . Damit konnten allfällige Rechtslücken
vermieden werden, auch wenn die Gesetze des Bundesstaates erst sukzessive – oder
überhaupt nicht – erlassen wurden.
28 Zu den Kantonen als den „ursprünglichen Staatswesen der Schweiz“ sei verwiesen auf URSULA ABDERHALDEN,
Möglichkeiten und Grenzen der interkantonalen Zusammenarbeit, Diss. Freiburg 1999, S. 23.
29 Zur Bedeutung der Gesetzgebung im jungen Bundesstaat JAKOB DUBS, Die Schweizerische Demokratie in
ihrer Fortentwicklung, Zürich 1868, S. 11: „Nach der Verfassung ist das Wichtigste im Staate die Gesetzgebung. Diese
setzt die Verfassung erst in den Stand, das Staatsleben zu beherrschen (…). Gerade dadurch entsteht aber auch die Gefahr, dass
die Verfassung von der Gesetzgebung übel verstanden oder durch mangelnde Ausführung ihr Wille in’s Gegentheil versetzt werden,
sowie dass die Gesetzgebung mit dem lebendigen Volkswillen, diesem Urgrund aller Staatseinrichtungen, in Widerspruch geraten
kann.“
30 Art. 4 ÜBest BV 1848.
31 Vgl. auch KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 229.
32 Art. 6 ÜBest BV 1848.
33 Art. 6 ÜBest BV 1848.
34 Ob das Prinzip zur Anwendung kommt, bestimmt sich auch heute noch nach der jeweils auszulegenden
Bundeskompetenz. Die nachträglich derogatorische Kraft des Bundesrechts gilt jedoch nach wie vor als Regelfall.
Siehe HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1092.
35 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 98f.; AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 641; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1094.