Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

166 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
werden 1158 .
3.4.6. Die Schaffung einer „ständigen“ Bundesanwaltschaft
Im Jahre 1889 reagierte der Bundesrat auf die im Anarchistenbericht festgestellten Unzulänglichkeiten
und den internationalen diplomatischen Druck. Der Beschluss zur
Abschaffung einer ständigen Bundesanwaltschaft sollte nicht nur rückgängig gemacht,
sondern die Behörde zudem gestärkt werden.
3.4.6.1. Das Fehlen einer „dauerhaften“ Bundesanwaltschaft als Mangel
In seiner Botschaft begründete der Bundesrat das Bedürfnis nach der Schaffung einer
Bundesanwaltschaft mit wesentlichen Veränderungen im sozialen und politischen Bereich
1159 . Während bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts auch der junge Schweizer Bundesstaat
von den europaweiten politischen Auseinandersetzungen für oder gegen die Monarchie
sowie Fragen der nationalen Einheit herausgefordert worden war 1160 , gewannen
bis zum Ende des Jahrhunderts sozialpolitische Konflikte stark an Bedeutung.
Der Bundesrat hielt die Möglichkeiten des Bundes, auf die neuen Herausforderungen zu
reagieren, für ungenügend. Insbesondere wären die polizeilichen Behörden hinsichtlich
politischer Untersuchungen nur ungenügend organisiert 1161 . Die Kantone genügten den
steigenden Anforderungen auf dem Gebiet der Fremdenpolizei kaum mehr 1162 . Weil sie
nicht mit der Pflege der internationalen Beziehungen betraut seien, wären die Kantone
bei der Überwachung von in- und vor allem ausländischen „Unruhestiftern“ auch zu wenig
aufmerksam 1163 .
1888 warnte der Bundesrat davor, dass er die dem Bund gemäss der Bundesverfassung
obliegenden Aufgaben, zur Wahrung der Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen
1164 , zum Schutz der inneren Sicherheit 1165 , zur Wegweisung staatsgefährdender Aus-
1158 Botschaft des schweizerischen Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung betreffend den Niederlassungsvertrag
mit Deutschland (vom 5. Juni 1890), BBl. 1890 III, S. 220 – 231.
1159 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft, BBl. 1889 III, S. 627 – 634 (S. 630).
1160 Diese spitzten sich bis zum Landesstreik von 1918 (dazu hinten, S. 215ff.) weiter zu. Kommunisten und
Sozialdemokraten waren zwar im Eidgenössischen Parlament vertreten und konnten mit der Einführung des
Proporzwahlrechts ihre Mandate nach 1919 ausbauen (zum Proporzwahlrecht für den Nationalrat siehe hinten,
S. 248), doch begegneten ihnen die Behörden mit einem grundsätzlichen Misstrauen. Eine Differenzierung
zwischen den Gruppierungen wurde zumindest vernachlässigt. So schrieb etwa Bundesanwalt Stämpfli
noch 1922 in einem Aufsatz: „Die Kommunisten und die Sozialdemokraten haben die Eroberung der politischen Macht mit
revolutionären Mitteln in ihre Parteiprogramme aufgenommen. Die kommunistische Partei der Schweiz ist eine Sektion der III.
Internationale und hat sich auf deren Beschlüsse, Leitsätze und Statuten verpflichtet. Die Sozialistische Theorie verwirft zwar die
revolutionäre Massenaktion als einziges Kampfmittel, fordert aber ihre Organisation und Anwendung im geeigneten Zeitpunkt.
(…) Der Landesstreik (…) und die Generalstreike (…) hatten revolutionäre Ziele.“ FRANZ STÄMPFLI, Die Novelle zum
Bundesstrafrecht, ZStR 1922, S. 97 – 141 (S. 97 – 99).
1161 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft, BBl. 1889 III, S. 627 – 634 (S. 630).
1162 Botschaft zum Bundesgesetz über die Bundesanwaltschaft, BBl. 1889 III, S. 627 – 634 (S. 630).
1163 Bericht Organisation der politischen Polizei, BBl. 1888 I, S. 586 – 603 (S. 586ff.). Vgl. auch die Rede des
Herrn Bundesrath Droz betreffend die Organisation der politischen Polizei in der Sitzung des Nationalrathes
vom 20. März 1888, BBl. 1888 I, S. 692 – 696 (S. 695). Der damalige Vorsteher des EDA nahm Bezug auf die
Enttarnung zweier agents provocateurs (Haupt und Schröder), welche im Dienste einer „befreundeten“ Nation
(Deutschland) standen und in der Schweiz tätig gewesen waren. Bundesrat Droz betonte die Souveränität
der Schweiz und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten eines unabhängigen Staates.
1164 Art. 102 Ziff. 8 BV 1874: „Der Bundesrat hat innert den Schranken der gegenwärtigen Verfassung vorzüglich folgende