Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Bewährungsproben von 1874 bis 1914 185
3. Der kantonalen Polizei bleiben die mit der Ausübung ihres Aufsichtsrechtes verbundenen Befugnisse
in vollem Umfang vorbehalten.“
Das Bahnpolizeigesetz hat somit eine auf Bundesrecht basierende, stark eingeschränkte
Polizei sui generis geschaffen 1306 , welche im Rahmen des Betriebes von Eisenbahnen die
kantonalen Behörden ergänzen soll. Auf die Schaffung einer Sonderpolizeibehörde hat
der Bund seinerzeit verzichtet 1307 .
3.7. Die gescheiterte Heeresreform von 1895
Im Rahmen einer Heeresreform hätten im Jahre 1895 neue Mängel im Wehrwesen
durch eine (weitere) Zentralisation behoben werden sollen 1308 . Während sich die eidgenössischen
Räte für eine umfassende 1309 Revision der Wehrverfassung der BV 1874
aussprachen 1310 , erfuhr die Reform von Volk und Ständen aus föderalistischen und pazifistischen
Gründen 1311 eine Ablehnung 1312 .
Bei einer Annahme wäre das Heereswesen zur fast ausschliesslichen Bundessache geworden:
Einen bedingten Vorbehalt kannte der Entwurf zur Revision des Art. 19 BV
auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
„In Zeiten der Gefahr hat der Bund das ausschliessliche und unmittelbare Verfügungsrecht auch über die
nicht in das Bundesheer eingeteilte Mannschaft und über alle Hülfsmittel des Landes.
Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und solange nicht eidgenössische Intervention eintritt, sowie
bei feierlichen Anlässen verfügen die Kantone über die Wehrkraft ihres Gebietes.“ 1313
Trotz gutem Willen zu Reformen wären die Lücken der Militär- und Rechtsordnung
bezüglich Einsätzen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit
nicht geschlossen worden. So war etwa das Verhältnis zwischen ziviler und militäri-
1306 In ihrer impliziten Verkürzung auf eine eigentliche Sicherheitspolizei wohl zu allgemein die Botschaft Bahnreform
2 (vom 23. Februar 2005), BBl. 2005, S. 2415 – 2456 (S. 2451f.), wenn sie festhält, dass die „… Bahnpolizei
in der Schweiz im Gegensatz zu anderen Ländern nicht zu einer Sonderpolizei geworden“ ist. Auch wenn die Bahnpolizei(en)
keine mit einer Kantonspolizei vergleichbaren Kompetenzen im Bereich der Sicherheitspolizei besitzt
und auf eine Kooperation mit kantonalen Stellen angewiesen ist, verkennt die Botschaft doch die polizeilichen
Funktionen der Bahnpolizei(en). Es stimmt aber, dass in der Schweiz über 100 Jahre hinweg keine eigentliche
(Sicherheits-) Bahnpolizei geschaffen worden ist (anders etwa der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland:
Der Bundespolizei kommt u.a. die Aufgabe des Schutzes der Sicherheit des Bahnverkehrs zu;
http://www.bundespolizei.de/cln_109/nn_251814/DE/Home/02__Aufgaben/Bahnpolizei/bapo__node.ht
ml?__nnn=true; zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
1307 Dazu die Botschaft zur Bahnreform 2 (vom 23. Februar 2005), BBl. 2005, S. 2415 – 2546 (S. 2451f.).
1308 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung, betreffend die Revision der Militärartikel der Bundesverfassung
(vom 2. Mai 1895), BBl. 1895 II, S. 857 – 881, nachfolgend „Botschaft Revision Militärartikel 1895“.
1309 Botschaft Revision Militärartikel 1895, BBl. 1895 II, S. 857 – 881 (S. 857 und 861).
1310 Bundesbeschluss betreffen die Revision der Militärartikel der Bundesverfassung (vom 27. Juni 1895), BBl.
1895 III, S. 854 – 857.
1311 Vgl. KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 654f.
1312 Während sich 195'178 Stimmende und 4 ½ Kantone (ZH, BE, BS, AG und TG) für die Revision aussprachen,
lehnten 269'751 Stimmende und 17 ½ Kantone sie ab; BBl. 1895 IV, S. 609 – 613 (S. 611f.).
Die abgelehnten Änderungen der Art. 17 bis 22 der BV 1874 sind abgedruckt in BBl. 1895 II, S. 854 – 857
sowie bei KÖLZ, Quellenbuch Bd. II, S. 196f.
1313 Entwurf für einen neuen Art. 19 der Bundesverfassung, abgedruckt im Bundesbeschluss betreffen die Revision
der Militärartikel der Bundesverfassung (vom 27. Juni 1895), BBl. 1895 III, S. 854 – 857 (S. 855f.).