Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Überblick über das Wehrwesen 95
zum Waffengebrauch) geregelt 608 . Zudem befassten sich die Art. 49 (bei Aufruhr) und
139 lit. c (Raub von oder mit Waffen) Mil StGB 1851 mit dem Missbrauch von Waffen.
Die umfangreichen DR 1847 609 und 1866 610 verzichteten gänzlich auf Bestimmungen
zum Waffengebrauch 611 . In der Kriegführung waren detaillierte Vorschriften für den
Waffengebrauch (noch 612 ) nicht notwendig und zur Auftragserfüllung eher hinderlich als
hilfreich.
Mangels allgemeiner Verhältnismässigkeitsregeln lag die Verantwortung für den adäquaten
Einsatz der Truppen im Innern bei den jeweiligen Kommandanten.
Nach der militärischen Besetzung des Kantons Tessin in den Jahren 1889 und 1890 beschwerten
sich die Truppenkommandanten vergeblich über diese Unzulänglichkeiten 613 .
4.7. Beurteilung: Eine Verteidigungsgenossenschaft
Der Militärordnung liess sich keine Differenzierung zwischen innerer und äusserer Sicherheit
entnehmen. Die Armee war für Einsätze im Inneren zwar vorgesehen, ihrem
Hauptauftrag (Verteidigung gegen einen äusseren Aggressor) entsprachen solche Einsätze
jedoch nicht. Die Prädestinierung von Kavallerie und Guiden (berittene Aufklärer) darf
nicht davon ablenken, dass es sowohl an speziellen Einheiten als auch einer speziellen
Ausbildung für Einsätze im Inneren mangelte. Für bewaffnete Interventionen kamen
nach der damaligen Truppenordnung primär ad hoc befohlene Einheiten in Rekrutenschulen
oder Wiederholungskursen in Frage, welche für die Kriegführung ausgebildet
worden waren. Während es den Rekrutenverbänden an Erfahrung mangelte, liessen sich
die WK-Verbände kaum modular zeitlich hinter- oder geografisch nebeneinander einsetzen,
weil sie – je nach Kanton – unterschiedliche Bestände aufwiesen. Dabei war und ist
die Anzahl zur Verfügung stehender Truppen und deren Erfahrungsgrad gerade für
Einsätze zu Gunsten der inneren Sicherheit zentral. Die Struktur der Armee mit einem
Nebeneinander der Truppen der verschiedenen Kantone mit jenen des Bundes hätte
zudem die Umsetzung eine unité de doctrine erschwert. Dieses Problem stellte sich jedoch
nicht einmal, weil für Einsätze im Inneren keine speziellen Reglemente oder (generelle)
taktische Anweisungen bestanden.
Das verfassungsrechtliche Verbot eines stehenden Heeres verankerte zwar in erster Linie das
Milizprinzip, bildete aber für Armeeeinsätze eine generelle und sinnvolle Einschränkung.
Es unterstrich die Bedeutung der Armee als Einsatzmittel ultima ratio und grenzte die
militärische von der zivilen Gewalt ab (Hinweis auf die Landjäger).
608 Bei den Art. 48 – 57 Mil StGB 1850 handelt es sich allerdings um Fälle von Aufruhr innerhalb der Armee. Die
Anwendung „aller nötigen Mittel“ zur Auflösung einer Aufruhr waren somit kaum geeignet, um tel quel auf zivile
Zusammenrottungen angewendet zu werden. Nach Art. 81 waren Offiziere „im Gefechte oder in der Nähe des
Feindes“ verpflichtet, Untergebene, welche die Flucht ergreifen oder andere dazu aufriefen „niederzumachen“.
609 Allgemeines Dienstreglement für die eidgenössischen Truppen (von 1847), nachfolgend „DR 1847“.
610 Dienst-Reglement für die eidgenössischen Truppen (vom 19. Juli 1866), nachfolgend „DR 1866“.
611 ERNST KÄGI, Der Waffengebrauch des Militärs in der Schweiz, Rastatt 1913, S. 17.
612 Das Kriegsvölkerrecht war zur Mitte des 19. Jahrhunderts noch wenig ausgebaut; die prägenden Haager
Friedenskonferenzen fanden erst 1899 und 1907 statt.
613 Siehe dazu hinten, S. 147ff.