Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

232 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
dem Streik gegen die Streikenden und deren Führer; teilweise bildeten sich freiwillige
Bürgerwehren als Gegenpole zu den Streikenden 1644 . Entgegen den ursprünglichen
Hoffnungen der Streikkomitees liefen keine auch Truppen zu den Streikposten über 1645 .
Nach dem Auftauchen eines Flugblatts, mit welchem die falsche Behauptung verbreitet
wurde, dass die Truppen in Biel meuterten, verlangte General Wille vom Bundesrat vergeblich
die Festnahme von Nationalrat Grimm (führendes Mitglied des Oltener Aktionskomitees)
und die Aufhebung dessen parlamentarischer Immunität wegen Zuwiderhandlung
gegen die Verordnung vom 11. November 1918 (Aufreizung) 1646 .
Schlussendlich beschloss das Oltener Aktionskomitee, den Streik auf den 15. November
hin abzubrechen 1647 . Am letzten Streiktag wurden in Grenchen drei Personen beim
Versuch erschossen, zur Verhinderung einer Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs
Schienen aufzureissen 1648 .
Auch nach der Niederlegung des Landesstreiks verblieben Ordnungstruppen in Regimentsstärke
bis im Sommer 1919 im Raum Zürich im Aktivdienst 1649 ; verstärkt durch
die Heerespolizei sowie „Bewachungstruppen“ 1650 . Der Grossteil der Armee wurde bis
Januar 1919 sukzessive aus dem Dienst entlassen; der General trat unter Verdankung
seiner Dienste zurück 1651 . Formell wurde der Aktivdienst aber erst per 1. Oktober 1920
aufgehoben 1652 .
der Schweiz Bd. II, S. 1683.
1644 Vgl. hinten, insbesondere Anm. 1673.
1645 RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 446.
1646 Brief General Willes an den Bundesrat (vom 12. November 1918), abgedruckt bei GAUTSCHI, Dokumente,
S. 276.
1647 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 320.
1648 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 328.
1649 Aufschlussreich die Einleitung des Briefes des Kommandos der Ordnungstruppen für Zürich (Oberst-
Divisionär Sonderegger) an den Kommandanten des Infanterie-Regiments 19 (vom 27. November 1918), abgedruckt
bei GAUTSCHI, Dokumente, S. 382 – 385: „Da bei Ihrer Truppe Unklarheit zu herrschen scheint über den
Zweck und die Bedeutung und die voraussichtliche Dauer ihres gegenwärtigen Dienstes, gebe ich Ihnen hiermit vollen Aufschluss
darüber (…) in welchem Umfang und in welcher Form Sie ihn der Truppe vermitteln wollen. Ihr Regiment hat die Aufgabe,
Zürich vor Störungen der öffentlichen Ordnung zu schützen. Es hat keinen Zweck, zu erörtern, ob solche Störungen in nächster
Zeit wahrscheinlich seien oder nicht. Sicher ist, dass sie bei alle dem Zündstoff, den die letzten Ereignisse im In- und Ausland geschaffen
haben, möglich sind.“ (S. 382).
1650 XII. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die von ihm auf Grund des Bundesbeschlusses
vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen (vom 23. Mai 1919), BBl. 1919 III, S. 111 – 276 (S. 129), nachfolgend
„XII. Neutralitätsbericht 1919“; XIII. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die von
ihm auf Grund des Bundesbeschlusses vom 3. August 1914 getroffenen Massnahmen (vom 15. November
1919), BBl. 1919 V, S. 437 – 632 (S. 458).
Zu den „Bewachungstruppen“ siehe sogleich, S. 241f.
1651 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 80.
1652 Art. 1 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Aufhebung des Aktivdienstzustandes der schweizerischen
Armee (vom 14. September 1920), AS 36, S. 587 – 594 (S. 587).