Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

70 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
1851 in Kraft.
Zwar hatte das ebenfalls im Dezember 1851 in Kraft getretene 409 Militärstrafrecht 410 für
das gesamte Strafrecht eine Vorreiterrolle eingenommen 411 . Wegen seines speziellen Charakters
– die Anwendung des Militärstrafrechts blieb grundsätzlich auf Angehörige der
Armee beschränkt (Art. 1) – wird im Rahmen dieser Arbeit aber nur punktuell darauf eingegangen
412 .
3.2.1. Bedürfnis nach einem Schutz des Staates und seiner Institutionen
Ein spezielles Bedürfnis nach strafrechtlichem Schutz des sich in der Öffentlichkeit
abspielenden Lebens – und letztlich auch des Gemeinwesens mit den staatlichen Institutionen
– hatte sich erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts ergeben. Industrialisierung sowie
soziologische, politische und staatsrechtliche Entwicklungen führten in den westeuropäischen
Staaten dazu, den Staatsschutz entsprechend auszudehnen 413 . Die Gefährdung der
staatlichen Existenz, Angriffe auf die Verfassungsordnung oder auf Repräsentanten des
Staates werden seither unter besondere Strafdrohung gestellt 414 .
Für die Eidgenossenschaft bezweckte das BStR eine strafrechtliche Handhabe zum
Schutz der Bundesverfassung und der Bundesbehörden 415 . Im Umfang blieb es stark
beschränkt, inhaltlich teilweise noch zu wenig durchdacht und lückenhaft. Im ausgehenden
19. Jahrhundert bildete das BStR Gegenstand stetiger Revisionen 416 , vor allem zu
Abwehr anarchistischer Umtriebe 417 .
3.2.2. Zum Inhalt des Bundesstrafrechts
Das BStR enthielt im ersten Abschnitt einen allgemeinen Teil, welcher von den Strafen und
deren Wirkungen 418 , Vorsatz und Fahrlässigkeit 419 , Vollendung und Versuch 420 , Täter-
S. 361 – 389 (S. 363).
Zu den bundesstrafrechtlichen Nebengesetzen siehe die Übersicht bei STOOSS, Grundzüge Bd. I, S. 46ff.
408 Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (vom 27. August 1851), AS II, S. 743 – 793, nachfolgend Bundesstrafrechtspflege
1851“.
409 Diese etwas eigentümliche Reihenfolge des Inkrafttretens der verschiedenen Bundesgesetze war nicht beabsichtigt
und resultierte letztendlich aus misslichen Zufällen; Botschaft des schweizerischen Bundesrathes an
die hohe Bundesversammlung zum Gesetzentwurf über das Bundesstrafrecht (vom 1. Juli 1852), BBl. 1852 II,
S. 581 – 593 (S. 581f.), nachfolgend „Botschaft BStR“.
410 Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen (vom 27. August 1851), AS II,
S. 606 – 741, nachfolgend „Mil StGB 1851“.
411 Botschaft BStR, BBl. 1852 II, S. 581 – 593 (S. 582).
412 Zum grossen Einfluss des Militärstrafrechts auf das BStR (vor allem auf den allgemeinen Teil) PFENNINGER,
Strafrecht, S. 344.
413 Dazu insbesondere GERHART SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, Diss. Bern
1936, S. 86f. sowie eingehend (insbesondere auf die deutsche Entwicklung) FRIEDRICH-CHRISTIAN
SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, Habil. München 1970, S. 36ff.
414 Dazu insbesondere SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 56ff. (allgemein)
sowie S. 255 (für die Schweiz).
415 SCHÜRCH, Der strafrechtliche Schutz der öffentlichen Ordnung, S. 107.
416 Dazu hinten, S. 169f. sowie S. 176f.
417 Dazu hinten, S. 149ff.
418 Erster Abschnitt, erster Titel BStR (Art. 1 – 10).
419 Erster Abschnitt, dritter Titel BStR (Art. 11f.).
420 Erster Abschnitt, dritter Titel BStR (Art. 13 – 17).