Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

34 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
tung weiterer Massnahmen.
2.1.6.2.3. Hilfe durch den Bund
Der bedeutendste Aspekt des Art. 16 Abs. 1 lag in der Intervention durch den Bund
selber. Diese konnte bewaffnet oder unbewaffnet erfolgen. Besondere Vorschriften zur
Durchführung einer Bundesintervention fanden sich in der Bundesverfassung nicht 197 .
Art. 16 selber traf keine Unterscheidung zwischen bewaffneter und unbewaffneter eidgenössischer
Intervention 198 . Daraus, sowie aus dem systematischen Zusammenhang
zwischen Art. 16 und 17 BV 1848 (Durchzugsrecht) ergab sich, dass eine eidgenössische
Intervention durchaus bewaffnet, also mit Einsatz von Truppen, stattfinden konnte –
aber nicht musste. Im Artikel ging es auch darum, die Mechanik (das Verfahren) zur
Auslösung einer Intervention möglichst präzise zu regeln, den Behörden bei den konkreten
Massnahmen aber auch grösstmögliche Handlungsfreiheit einzuräumen. Die Offenheit
von Art. 16 implizierte in diesem Punkt ein Ermessen der intervenierenden Behörden
hinsichtlich der Wahl der adäquaten Mittel 199 . Darauf wird unter dem Gesichtspunkt
von Art. 5 BV 1848 zurückzukommen sein.
Bei der Ausübung des Rechts oder der Pflicht zur Bundesintervention sind massgeblich
auch die Organkompetenzen von Bundesrat und Bundesparlament zu berücksichtigen.
Weil sich weder der Bundesrat als Kollegium, noch die Bundesversammlung als Zweikammerparlament
zur tatsächlichen Leitung einer Intervention eignete, hat sich von
Anfang an die Ernennung eidgenössischer Kommissäre etabliert 200 . Diese wurden fallweise
mit der Durchführung von Bundesinterventionen beauftragt. Sie handelten im Auftrag
des Gesamtbundesrates als dessen Bevollmächtigte. Die Vollmachten der Kommissäre
hingen von den ihnen erteilten Aufträgen ab, konnten aber zumindest nicht weiter reichen
als die Kompetenzen des Bundesrates selber 201 . Die rechtliche Stellung der Kommissäre
wurde nicht explizit fixiert. Immerhin erwähnte Art. 90 Ziff. 6 im zweiten Satz
die Befugnis des Bundesrates 202 , Kommissäre „für Sendungen im Innern (…)“ zu ernennen.
Auch unter den Begriff der „eidgenössischen Repräsentanten“ in Art. 74 Ziff. 3 wurden
Kommissäre subsumiert; damit (respektive i.V.m. Art. 80 Ziff. 3) wäre auch die Vereinigten
Bundesversammlung 203 zur Ernennung von Kommissären befugt gewesen 204 .
Der Bundesrat übertrug bezüglich einer konkreten Situation exekutive Vollmachten auf
197 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 154.
198 Hingegen bildet in Art. 52 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft
(vom 4. Hornung 1853), AS III, S. 404 – 429, nachfolgend „BStR“, das Vorliegen einer bewaffneten eidgenössischen
Intervention objektives Tatbestandselement.
199 Zum gleichen Ergebnis gelangte DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 201.
200 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 154.
201 So auch SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 202; zur Terminologie (Kommissär / Delegierter) S. 202f.
202 Zu den Organkompetenzen des Bundesrates auf dem Gebiet der inneren Sicherheit siehe hinten, S. 55ff.
203 Zu den Organkompetenzen der Bundesversammlung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit siehe hinten, S. 53f.
204 Tatsächlich war es aber immer der Bundesrat, welcher Eidgenössische Kommissäre ernannte; dazu JOHANN
JACOB BLUMER, Handbuch des Schweizerischen Bundesstaatsrechtes, Zweiter Band, Schaffhausen 1864, S. 29.
In Art. 17 BV 1848 fand sich mit dem Durchzugsrecht für Truppen ein Hinweis auf die Möglichkeit der
bewaffneten Bundesintervention.