Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

386 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
Das daraufhin erlassene Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre
2611 bestand materiell in der Änderung sieben anderer Bundesgesetze; zentral war die
Ergänzung der BStP in den Art. 66 – 73. Darin wurden die Verfahren verstärkt und
ausgebaut. Die Überwachung des Post-, Telefon- oder Telegrafenverkehrs (gemeint
waren Datenströme) war nur noch mit Genehmigung eines Untersuchungsrichters zulässig
und darüber hinaus an strengere Voraussetzungen (Schwere oder Eigenart einer
Tat, auf Tatsachen gegründeter Verdacht, Notwendigkeit einer Überwachung) gebunden;
damit fügte der Gesetzgeber selber einen Rahmen für die Verhältnismässigkeitsprüfungen
betreffend die Anordnung solcher Überwachungen ein (Art. 60 Abs. 1). Art. 60
Abs. 1 bis legte die Voraussetzung für eine Post-, Telefon- oder Telegrafenüberwachung
Dritter fest, während die Art. 60 bis – 71 weitere, verwaltungsinterne Verfahren und Abläufe
definierten.
Der Erlass des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
(BÜPF) im Jahr 2000 ersetzte obige Artikel durch einen materiell überarbeiteten,
formell eigenständigen Erlass 2612 .
Im Jahre 1971 übertrug der Bundesrat den zivilen Polizeikräften – explizit auch der
Bundespolizei – die Aufgabe eines Sicherheitsdienstes zum Schutze der Armee vor Spionage,
Sabotage sowie zur Abwehr weiterer rechtswidriger Handlungen gegen die Landesverteidigung
in Friedenszeiten 2613 .
6.5.3. Die Praxis der Staatsschutzorgane
Bundesanwaltschaft und Bundespolizei legten ihren Staatsschutzauftrag in einem weiten
Sinne aus. Die politische Polizei sammelte ziemlich umfassend, gleichzeitig aber auch
ziemlich unstrukturiert, teilweise sogar willkürlich alle Arten von Informationen (vorab
aus öffentlich zugänglichen Quellen [OSINT]) über Personen oder Vereinigungen, welche
gerade als potentiell gefährlich erschienen 2614 . Dabei griffen die Bundesbehörden
massgeblich auf die Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen zurück 2615 .
Der Fund von rund 900'000 geheim gesammelten „Fichen“ (Karteikärtchen), welche sich
zu zwei Dritteln auf Ausländer, einem Sechstel auf Personen Schweizer Herkunft und einem
weiteren Sechstel auf Organisationen bezogen, führte nach 1989 zu einem starken
Vertrauensverlust in die Bundesbehörden (sog. „Fichenaffäre“) 2616 .
Die PUK EJPD beschied der Bundespolizei zwar eine „gute Arbeit“ in den klassischen
2611 Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Geheimsphäre (vom 23. März 1979), AS 1979 II, S. 1170 –
1179.
2612 Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (vom 6. Oktober 2000),
SR 780.1.
2613 Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über den Sicherheitsdienst der Armee (vom 19. Mai 1971), AS 1971, S. 710
– 713.
2614 Bericht PUK EJPD, S. 804ff.; SCHWEIZER, Gesetzliche Regelung des Staatsschutzes, ZBl. 1991, S. 285 – 309
(S. 285f.); ANDREAS KELLER, Die politische Polizei im Rahmen des schweizerischen Staatsschutzes, Diss.
Basel 1996, S. 93f.
2615 Dazu der Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Untersuchung der Abwehrmassnahmen der
Schweiz (vom 29. Mai 1979), BBl. 1979 II, S. 232 – 240 (S. 236f.).
2616 Dazu KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 330; aus journalistischer Sicht ENGELER,
Grosser Bruder, S. 87ff.