Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Terrorismus, Spionage und Subversion 381
6.2. Verschärfung des StGB
Nach einem ersten Vorstoss im Jahre 1959 (Postulat Grendelmeier) überwies die Bundesversammlung
in den 1970er Jahren drei Motionen zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung
von Gewaltverbrechen 2577 . Eine verstärkt wahrgenommene terroristische
Bedrohung (Entführungen und Geiselnahmen) sowie die tatsächlich erfolgten Flugzeugentführungen
wurden angeführt, das lückenhaft gewordene StGB zu revidieren 2578 .
Die StGB-Novelle von 1981 fasste die Freiheitsdelikte (Art. 183 – 185 StGB: Freiheitsberaubung
und Entführung; Geiselnahme), die öffentliche Aufforderung zu Verbrechen
oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259) neu, modifizierte die Sachbeschädigung im Rahmen
einer öffentlichen Zusammenrottung als Offizialdelikt (Art. 145 Abs. 1 bis ) und schuf mit
der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen (Art. 260 bis ) für Gewaltverbrechen eine
Vorverlagerung der Strafbarkeit 2579 .
„Art. 260 bis Strafbare Vorbereitungshandlungen
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische
oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der
folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
- Art. 111 Vorsätzliche Tötung
- Art. 112 Mord
- Art. 122 Schwere Körperverletzung
- Art. 140 Raub
- Art. 183 Freiheitsberaubung und Entführung
- Art. 185 Geiselnahme
- Art. 221 Brandstiftung.
2 Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
3 Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren
Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.“
Im Jahr 2000 folgte eine Ergänzung des Kataloges von Abs. 1 um Art. 264 StGB: Völkermord
2580 .
Die Idee, die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppierung unter Strafe zu stellen, wie
es im benachbarten Ausland bereits der Fall war, stiess im Vernehmlassungsverfahren
auf heftigen Widerstand und wurde vom Bundesrat vorerst fallengelassen 2581 .
http://www.tagblatt.ch/magazin/leben/tb-le/Anarchie-und-Wahn;art126,1008045 (zuletzt besucht am 1. Mai
2009).
2577 Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (vom 10.
Dezember 1979), BBl. 1980 I, S. 1241 – 1272 (S. 1243f.).
2578 So hielt etwa Hans Schulz die Freiheitsdelikte des StGB für revisionsbedürftig, wenn er meinte „Die Entführung
orientierte sich noch immer an dem romantischen Fall der Entführung einer holden Dame oder allenfalls eines Kindes,
schützte jedoch Opfer von Geiselnahmen ganz ungenügend.“ HANS SCHULZ, Zur Revision des Strafgesetzbuches vom
9. Oktober 1981: Gewaltverbrechen, ZStR 1984, S. 113 – 140 (S. 114).
2579 Schweizerisches Strafgesetzbuch (Änderung vom 9. Oktober 1981), AS 1982, S. 1530 – 1534.
2580 Bundesgesetz über die Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Bundesstrafrechtspflege
(vom 24. März 2000), AS 2000, S. 2725 – 2729 (S. 2725).
2581 SCHULZ, Zur Revision des Strafgesetzbuches, ZStR 1984, S. 113 – 140 (S. 131 – 133); Botschaft über die
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (vom 10. Dezember 1979),