Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 467
Angesichts eines möglichen Prozesses gegen Öcalan in der Türkei sowie einer besorgniserregenden
Lage in der (damals) serbischen Provinz Kosovo rechnete der Bundesrat
mit einer weiteren Lageverschärfung 3099 . Die beiden Bedrohungen könnten die hiesigen
Sicherheitsorgane einer „möglicherweise längerfristigen, beträchtlichen Belastungsprobe“ aussetzen
3100 . Ein Einsatz der Armee (“AMBA CENTRO“) 3101 sei – verglichen mit einem
interkantonalen Polizeieinsatz – sachgerechter, argumentierte der Bundesrat:
„Da die Bedrohung flächendeckend und anhaltend und das Bedrohungsprofil breitgefächert ist, erweist
sich das Mittel des interkantonalen Polizeieinsatzes zur Schwerpunktbildung bei der Bekämpfung einer
Gefahr als ungeeignet. Durch Entsendung von Polizeibeamten in exponiertere Kantone würden die Sicherheitsdispositive
in den übrigen Kantonen geschwächt. Zudem dürfen gegenwärtig Polizeibeamte nicht
schwergewichtig für Schutzaufgaben absorbiert werden; es muss gesamtschweizerisch eine polizeiliche Einsatzreserve
zur Verfügung bleiben, die nötigenfalls für Interventionen eingesetzt werden kann.“ 3102
Die bundesrätliche Argumentation widerspricht jener zur IMP 3103 oder BuSiPo 3104 , ohne
die dort geäusserten Bedenken zur Eignung der Armee zu zerstreuen. Zudem erstaunt, dass
der Bundesrat einen IKAPOL-Einsatz subsidiär zu einem solchen der Armee erfolgen lassen
würde und nicht umgekehrt.
Daher ersuchte die Landesregierung das Parlament um Genehmigung einer Verlängerung
des Assistenzdienstes bis zum 30. April 2000 3105 . Bereits im Dezember 1999 wurde
der Armeeeinsatz aber vorerst beendet 3106 .
Eine erneute Kehrtwende erfolgte mit dem Bundesratsbeschluss vom 5. November
2002 3107 , mit welchem die Landesregierung – aus Kostengründen – einen dauerhaften
Einsatz der Armee für Grenz-, Konferenz- und Objektschutzaufgaben beschloss 3108 .
Der Entscheid des Bundesrates mag in zeitlicher Hinsicht erstaunen, fiel er doch genau
zwischen die USIS-Berichte III (24. September 2002) und IV (30. November 2003).
Nach dem Abschluss von USIS (März 2004) wurden hinsichtlich des Schutzes ausländischer
Vertretungen die stationären Aufgaben der Armee übertragen, während die Polizei
für mobile Kontrollen und allfällige Interventionen zuständig blieb 3109 . Seither verlängerte
die Bundesversammlung diese Einsätze mehrmals, zuletzt im Dezember 2007 mit
Befristung bis zum 31. Dezember 2012 3110 . Der Beschluss stiess jedoch auf die Kritik
3099 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7208f.
3100 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7209f.
3101 Siehe Darstellung des VBS;
http://www.vtg.admin.ch/internet/vtg/de/home/themen/einsaetze/laufende/amba_centro.html (zuletzt
besucht am 1. Mai 2009).
3102 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7208f.
3103 Siehe vorne, S. 345ff.
3104 Siehe vorne, S. 368ff.
3105 Botschaft AMBA CENTRO 1999, S. 7209.
3106 Staatsschutzbericht 1999, S. 42.
3107 Der Bundesratsbeschluss vom 5. November 2002 hat keine Publikation erfahren.
3108 NZZ vom 7. November 2002, S. 14 („Armee soll zur inneren Sicherheit beitragen“); dazu auch EUGEN
THOMANN, Was wird von der Armee erwartet – morgen und übermorgen?, ASMZ 12/2006, S. 4 – 9.
3109 USIS IV, S. 42 – 45; BISS 2004, S. 14.
3110 Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer
Vertretungen (vom 19. Dezember 2007), BBl. 2008, S. 169f.