Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

104 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
5.3. Der Neuenburger Aufstand
5.3.1. Hintergründe
Seit dem Wiener Kongress verblieb Neuenburg (völkerrechtlich) gleichzeitig Fürstentum
unter Herrschaft des preussischen Königshauses als auch Teil des schweizerischen Staatenbundes
(nach dem Bundesvertrag von 1815 nicht weiter problematisch) 683 . Im Sonderbundskrieg
verschrieb sich der Kanton zwar der Neutralität 684 , wurde aber trotzdem
von den Folgen der Umwälzungen eingeholt 685 : Am 1. März 1848 glückte nämlich ein
Staatsstreich 686 , welcher Neuenburg eine republikanisch gesinnte Regierung bescherte 687 .
Durch eine bewaffnete eidgenössische Intervention 688 gegen die Royalisten konnten im
März 1848 ein Bürgerkrieg und ein neuerlicher Machtwechsel vermieden werden 689 .
Nach einer von kantonalen (republikanisch gesinnten) Truppen niedergeschlagenen
Erhebung im Januar 1849 690 entspannte sich die Lage während fast einem Jahrzehnt nur
äusserlich 691 .
5.3.2. Der eigentliche Aufstand
Der Ausbruch einer Gegenrevolution durch Anhänger des preussischen Fürstentums
(Royalisten 692 ) im Jahr 1856 führte zur Besetzung das Neuenburger Schlosses und der
gleichzeitigen Festnahme der dort ansässigen Kantonsregierung 693 . Gegen den Aufstand
der Königstreuen erhoben wiederum die republikanisch gesinnten Neuenburger die
Waffen. Ein Bürgerkrieg stand unmittelbar bevor. Zudem waren andere als republikanische
Herrschaftsformen mit Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 in den Kantonen
unzulässig geworden 694 .
683 HIS, Geschichte Bd. III, S. 77; BONJOUR, Geschichte, S. 181.
684 HIS, Geschichte Bd. III, S. 33 und 77; SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 26.
685 Zur politischen Entwicklung Neuenburgs zwischen 1848 und 1857 ausführlich BONJOUR, Geschichte, S. 181
– 194; sowie Ders., Der Neuenburger Konflikt 1856/57, Untersuchungen und Dokumente, Basel 1957, passim.
686 Preussen war wegen der Märzrevolution in den eigenen Kernlanden nicht in der Lage, in Neuenburg Partei zu
ergreifen; dazu BONJOUR, Geschichte, S. 181 oder SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 322.
687 HIS, Geschichte Bd. III, S. 34 und 77f. Zu den Hintergründen des Neuenburger Aufstandes und Neuenburgs
politischer Entwicklung unter dem Bundesvertrag von 1815 siehe SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848,
S. 21 – 25 sowie das (blumige) Werk von NUMA DROZ, La République Neuchâteloise, La Chaux-de-Fonds
1898, S. 15 – 49.
688 Weil die Bundesverfassung noch nicht in Kraft getreten war, galt für diese Intervention noch das Recht des
Bundesvertrages von 1815.
689 SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 26.
690 HIS, Geschichte Bd. III, S. 78.
691 BONJOUR, Geschichte, S. 183, spricht von „passive(m) Widerstand“. Zu den verschiedenen diplomatischen und
rechtlichen Konflikten mit Preussen vgl. SCHOLLENBERGER, Schweiz seit 1848, S. 323f. oder HIS, Geschichte
Bd. III, S. 77ff.
692 BONJOUR, Der Neuenburger Konflikt 1856/57, S. 89f.
693 Zu den politischen und militärischen Aspekten der „Neuenburgerfrage“ vgl. insbesondere DE DIESBACH,
Sonderbundskrieg und Neuenburgerfrage, S. 70ff.
694 „Art. 6. Die Kantone sind verpflichtet, für ihre Verfassungen die Gewährleistung des Bundes nachzusuchen.
Der Bund übernimmt diese Gewährleistung, insofern:
a. sie nichts den Vorschriften der Bundesverfassung Zuwiderlaufendes enthalten;