Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zur Bundesverfassung von 1874 121
1.2.2. Weitere Bundeskompetenzen und neue Freiheitsrechte
Trotz eines gewissen Zurückbuchstabierens nach der Abstimmungsniederlage 1872
führte die BV 1874 zu einer Stärkung des Bundes gegenüber den Kantonen 813 . Weitere
Bundeskompetenzen dienten vor allem der Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes
814 . Die Einführung neuer und der Ausbau bestehender Freiheitsrechte 815 als verfassungsmässige
Individualrechte bewirkten eine Ausdehnung des grundrechtlichen Schutzes
gegenüber der kantonalen Hoheit 816 . Nach 1874 dehnte sich die staatliche Tätigkeit
auf der Stufe Bund weiter aus 817 .
1.3. Verfassungsrechtliche Nachführung
Die vom Bundesrat mit ausdrücklicher Zustimmung des Parlaments seit 1856 geübte
Praxis, entgegen der Verfassung keinen festen Generalanwalt mehr zu wählen, fand nun
Eingang in die Bundesverfassung. Die entsprechende Bestimmung von Art. 107 BV
1848 818 fand keine Aufnahme mehr in die neue Bundesverfassung und der Erlass des
OG 1874 setzte das BG über den Geschäftskreis und die Besoldung des Generalanwalts
ausser Kraft 819 . Das neue OG verpflichtete aber den Bundesrat, in jedem einzelnen Fall
einen Bundesanwalt zu ernennen 820 .
Dies war etwa 1885 der Fall, als der Bundesrat den Berner Fürsprech und Nationalrat
Eduard Müller 821 mit dem Zweck zum Generalanwalt ernannte, Untersuchungen gegen
anarchistische Umtriebe in der Schweiz durchzuführen 822 .
813 PAHUD DE MORTANGES, Rechtsgeschichte, Rz. 287.
814 Vgl. die Auflistung bei AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 118; ausserdem HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Bundesstaatsrecht, Rz. 56 oder KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 243f.
815 Vgl. die Übersicht bei KLEY-STRULLER, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S. 244.
816 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 121; HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 56.
817 Dazu insbesondere JOHANN JACOB SCHOLLENBERGER, Die Schweizerische Eidgenossenschaft: Von 1874
bis auf die Gegenwart, Berlin 1910, S. 144ff.
818 M. MÜLLER, Bundespolizei, S. 41.
819 Schlussbestimmungen des OG 1874 (Art. 64 Ziff. 2).
820 Art. 37 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (vom 27. Juni 1874), AS 1, S. 136 –
156, nachfolgend „OG 1874“.
821 Eduard Müller, geboren 1848, gehörte als Vertreter des Berner Freisinns von 1884 bis 1895 dem Nationalrat
an, welchen er 1890/91 präsidierte. 1895 wurde Müller in den Bundesrat gewählt, wo er dem EJPD, dem
EMD und am Schluss dem Politischen Departement (heute: EDA) vorstand. 1919 verstarb er im Amt; vgl.
dazu PETER MARTIG, in: Altermatt (Hrsg.), Bundesräte, Eduard Müller, S. 269 – 274 sowie den Nachruf von
EMIL ZÜRCHER, Bundesrat Dr. Eduard Müller als Strafgesetzgeber, ZStR 1920, S. 1 – 16.
822 Bundesrathsbeschluss betreffend die Anarchisten in der Schweiz (vom 26. Februar 1885), BBl. 1885 I, S. 517f.
Dazu hinten, S. 159ff.