Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 263
wären 1823 . Alle involvierten Armeeeinheiten wurden nun gemäss Art. 17 BV Oberst
Lederry als eidgenössischem Kommandanten unterstellt 1824 .
Die späte Feststellung spiegelt eine fatale Unsicherheit des Bundesrates im Hinblick auf
die Durchführung der bewaffneten eidgenössischen Intervention. Bedauerlicherweise
ging der Bundesrat in seiner Botschaft nicht genauer darauf ein, ob die Voraussetzungen
der bewaffneten Intervention seines Erachtens von Anfang an gegeben waren oder
nicht 1825 . Die Entsendung von Truppen an sich begründete jedenfalls keine bewaffnete
eidgenössische Intervention nach Art. 16 BV – die Gründe für die Bundesintervention
wären vielmehr in einer Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung in einem Kanton
oder der Gefährdung der inneren Sicherheit der Eidgenossenschaft zu suchen gewesen.
2.2.2. Strafrechtliche Folgen
Auf Veranlassung Oberst Lederrys untersuchte der Auditor der 1. Division die Vorfälle;
er konnte keine Verfehlungen durch die Armee feststellen 1826 . Einerseits hätte für die
ganze Einheit (Offiziere und Soldaten) Notwehr- und Notstandssituationen im Sinne
der Art. 25 Ziff. 1 und Art. 26 Ziff. 1 und 2 des Militärstrafgesetzbuches vorgelegen,
andererseits hätten die Soldaten in Ausübung eines dienstlichen Befehls im Sinne von
Art. 18 des Militärstrafrechts, und damit rechtens gehandelt; das EMD folgte den Empfehlungen
des Auditors 1827 . Im Sommer 1933 beschäftigte sich die Kriminalkammer des
Bundesgerichts mit den Genfer Unruhen. Die Bundesassisen sprachen sieben Angeklagte
– darunter Léon Nicole – wegen Teilnahme an einer Zusammenrottung und Widerstand
gegen behördliche Anordnungen, welche eine bewaffnete Bundesintervention
nötig gemacht hatten (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 BStR), für schuldig. Es wurden Gefängnisstrafen
von zwei bis sechs Monaten sowie Bussen bis 300 Franken ausgesprochen.
Für elf weitere Angeklagte endete der Prozess mit Freisprüchen 1828 .
1823 Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung im Jahre
1932, S. 291.
1824 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Tragung der Kosten der eidgenössischen
Intervention im November 1932 in Genf (vom 25. August 1933), BBl. 1933 II, S. 295 – 299 (S. 295).
Zum Ganzen auch FRANZ STÄMPFLI, Rechtliches zum Fall Nicole, ZStR 1933, S. 420 – 437 (S. 422f.).
1825 Der Geschäftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1932 auf S. 291 wörtlich:
„Am 12. November stellte der Bundesrat fest, dass von dem Zeitpunkt an, da durch seinen Beschluss die der Genfer Regierung
durch das eidgenössische Militärdepartement zur Verfügung gestellte Infanterierekrutenschule Lausanne, sowie das Walliser Gebirgsregiment
zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in den Kanton Genf gesandt wurden, die Voraussetzungen der bewaffneten
eidgenössischen Intervention (Art. 16 BV) erfüllt seien (…).“
1826 EMD, Die Verwendung von Truppen 1932 in Genf, S. 14ff.
1827 EMD, Die Verwendung von Truppen 1932 in Genf, S. 16.
1828 Zum Ganzen der Bericht des schweizerischen Bundesrates an die Bundesversammlung über seine Geschäftsführung
im Jahre 1933, Beilage 1: Geschäftsbericht des schweizerischen Bundesgerichts, S. 951 – 979 (S. 959).