Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

296 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
vor allem auf die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit, der Petitionsfreiheit und der
Pressefreiheit konzentrierten.
Mit den Bundeserlassen traten somit flankierende Normen in Kraft, welche die kantonal
gewährleisteten Freiheitsrechte zumindest teilweise einschränkten. Die erwähnte Kritik
GIACOMETTIS erhält dadurch zusätzliche Berechtigung.
Jedenfalls zeigte sich in den Einschränkungen der Kommunikationsgrundrechte – wie
im Ersten Weltkrieg – die zunehmende Schwierigkeit einer überzeugenden Unterscheidung
zwischen innerer und äusserer Sicherheit, solange (noch) nicht direkte militärische
Bedrohungen abzuwenden waren 2059 .
2.9. Einwände gegen das Dringlichkeitsrecht
Obwohl der Erlass der dringlichen Bundes- und Bundesratsbeschlüsse in der Bundesversammlung
in den meisten Fällen auf grosse Zustimmung gestossen war – oder vielleicht
gerade deswegen – wurden diese vor allem ausserhalb des Parlaments zunehmend
in Frage gestellt. In der zweiten Hälfte der 1930er Jahre kamen mehrere Volksinitiativen
zu Stande, welche Einschränkungen der Dringlichkeitspraxis bezweckten. Gesetzgebungstechnisch
handelte es sich um Revisionen des Art. 89 BV. Im Umkehrschluss zur
ursprünglichen Formulierung von 1874 liess dieser Artikel nämlich die Einführung von
dringlichen, und damit dem Referendum entzogenen Beschlüssen noch in weitem Masse
zu 2060 .
Hinter den verschiedenen Volksbegehren standen sowohl Kommunisten, Sozialdemokraten,
der Landesring der Unabhängigen, die Gewerkschaften als auch die beiden freiheitlich
gesinnten Zürcher Staatsrechtsprofessoren Fritz Fleiner und Zaccaria Giacometti
2061 .
Zwar trat keine der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen in Rechtskraft, doch fand
im Jahre 1939 der Gegenvorschlag der Bundesversammlung bei Volk und Ständen eine
grosse Mehrheit. Die Revision des Art. 89 BV (1874) hatte jedoch wegen dem Ausbruch
des Zweiten Weltkrieges vorerst noch keine praktische Bedeutung.
2.9.1. Die Volksbegehren zur Einschränkung der Dringlichkeitsklausel
Eine erste, von den Kommunisten eingereichte Volksinitiative zur gänzlichen Abschaffung
der Dringlichkeitsklausel 2062 verwarf der Souverän in der Volksabstimmung vom
2059 So auch SCHROEDER, Der Schutz von Staat und Verfassung im Strafrecht, S. 262f., allerdings mit Bezug auf
die Demokratieschutzverordnung.
2060 „Bundesgesetze sowie allgemein verbindliche Bundesbeschlüsse, die nicht dringlicher Natur sind, sollen überdies dem Volke zur
Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden, wenn es von 30’000 stimmberechtigten Schweizer Bürgern oder von 8 Kantonen
verlangt wird.“
2061 KÖLZ, Verfassungsgeschichte Bd. II, S. 771f.
2062 Die Volksinitiative „Dringliche Bundesbeschlüsse und Wahrung der demokratischen Volksrechte“ war von 53'416
Stimmberechtigten unterstützt worden; Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über das Volksbegehren
für die Abänderung des fakultativen Referendums (vom 14. September 1937), BBl. 1937 III, S. 1 – 3
(S. 1).