Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

64 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
1848 i.V.m. den entsprechenden Bundesgesetzen; z. B. Amtsdelikte nach BStR, Delikte
gegen Repräsentanten des Bundes nach BStR und Garantiegesetz, etc.). Auf eine detaillierte
Auseinandersetzung damit wird mangels Bezugs zur inneren Sicherheit an dieser
Stelle verzichtet 384
Eine strafrechtliche Auseinandersetzung mit sog. „politischen“ Delikten war dem Bundesgericht
nur durch zustimmenden Beschluss des Bundesrats möglich 385 (Art. 4 Abs. 1
der Bundesstrafrechtspflege).
Als Kuriosum bestimmte Art. 74 BStR, dass die Beurteilung der nicht namentlich dem
Bundesassisen zufallenden Delikte des BStR den „kantonalen Behörden“ überlassen blieb;
jedoch stehe es „dem Bundesrathe frei, dieselben nach dem eidg. Prozessverfahren untersuchen und
durch die Bundesassisen beurtheilen zu lassen.“ 386
2.2.8.2.2. Exkurs: Die Zusammensetzung der Bundesassisen
Dass eines der wichtigsten Motive des aufwendigen Assisenprozesses in der Gewährleistung
der justiziellen Unabhängigkeit gelegen hatte, zeigten die Vorschriften für die Bestellung
der Geschworenen. Je nach Einwohnerzahl war auf 1'000, respektive 500 Kantonseinwohner
ein Geschworener zu wählen (Art. 24 OG 1849). Hinsichtlich der Zusammensetzung
der Geschworenen hatte das Obergericht jenes Kantones, in welchem sich die
Assisen versammeln sollten, in einer öffentlichen Versammlung 54 Geschworene durch
Los zu bestimmen (Art. 33 OG 1849). Schlussendlich stand sowohl dem Bundesanwalt
als auch dem Angeklagten das Recht zu, je 20 Geschworene abzulehnen (Art. 35 OG
1849). Wurden weniger als 40 Geschworene abgelehnt, bezeichnete der Präsident der
Kriminalkammer unter Beizug eines Gerichtsbeamten die Zusammensetzung der Kammer
(Art. 38 Abs. 2 OG 1849). Übrig blieben somit 14 gewählte, per Los gezogene und
von keiner Prozesspartei abgelehnte Geschworene 387 .
2.2.9. Beurteilung: Sorgfältig austariertes System
Bei der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der inneren Sicherheit geht es nicht
zuletzt um den Bestand des Staates als solchen. Der von der Bundesverfassung1848 und
der behördlichen Praxis geschaffene Vorrang der Politik mag daher kaum erstaunen:
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Der Bundesrat war – wie es seiner Natur entspricht – als Organ des Handelns vorgesehen.
Als oberste Exekutive des Bundes erschien seine Stellung dominant. Faktisch entschied
der Bundesrat – innerhalb der von der BV gezogenen Grenzen – über ein Einschreiten
und die zu verwendenden Mittel.
Die Bundesversammlung kann als (einziges wirksames) Gegengewicht zum Bundesrat
verstanden werden. Als Kontrollorgan sollte sie von Anfang an über das Vorgehen des
Bundesrats auf dem Gebiet der inneren Sicherheit informiert werden. Jedenfalls gehörte
es zu ihren vornehmlichen Aufgaben, die Tätigkeiten des Bundesrates auch rechtlich zu
würdigen.
384 Siehe stattdessen die eingehende Darstellung bei BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 74 – 85.
385 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 68.
386 Art. 74 BStR.
387 Hingegen war es den Geschworenen nicht verboten, einer Partei anzugehören, sich zu informieren oder mit
Angeklagten in persönlichen Kontakt zu treten.
Zum eigentlichen Verfahrensablauf siehe BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. II, S. 68 – 71.