Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 51
Die verfassungsrechtliche Tatsache, dass der Bund zwar über einen eigenen (bescheidenen)
Justizapparat, sowie die Möglichkeit der Entsendung von eidgenössischen Kommissären,
nicht jedoch über andere eigene Mittel zur tatsächlichen – physischen –
Machtausübung ausser der Armee verfügte, bildete eine – wohl gewollte – faktische
Schranke für bewaffnete Bundesinterventionen (Ordnungsdienst der Armee) und unterstrich
deren Ausnahmecharakter.
Präventive Eingriffe des Bundes zum Schutze der inneren Sicherheit liess die Verfassungsordnung
von 1848 nur dann zu, wenn das ganze Land einer Gefahr ausgesetzt war.
2.2. Organkompetenzen auf der Stufe Bund
2.2.1. Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesgericht als Bundesorgane
Mit der BV 1848 erhielt der Bund seine heutigen Organe: Einen siebenköpfigen Bundesrat
als oberste Exekutivbehörde (Art. 83 – 93 BV), ein aus National- und Ständerat
bestehendes Zweikammerparlament als Legislative (Art. 60 – 82 BV) und ein bescheidenes
Bundesgericht als Judikative (Art. 94 – 107 BV).
Von 1848 bis heute haben sich hinsichtlich der jeweiligen Stellung einzelner Bundesorgane
sowohl rechtliche als auch faktische Veränderungen ergeben, welche im Rahmen dieser
Arbeit nicht generell behandelt werden können 297 . Immerhin werden die Einflüsse jeweiliger
Veränderungen auf das Gebiet der inneren Sicherheit punktuell an den entsprechenden
Orten erwähnt.
2.2.2. Die drei Gewalten im Bund
Neben den Verbandskompetenzen des Bundes spielen die Organkompetenzen von
Bundesrat, Bundesparlament und Bundesgericht gerade bei der Handhabung der inneren
Sicherheit eine wichtige Rolle. Die Verfassung von 1848 wies sowohl der Exekutive als
auch der Legislative sehr ähnlich lautende Kompetenzen zu und beschränkte auf der
anderen Seite jene des Bundesgerichts recht stark. Schon die erste Bundesverfassung
machte – de iure – das Parlament zum Dreh- und Angelpunkt hinsichtlich der Ausübung
der Bundeskompetenzen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Doch schon
damals wurde der Bundesrat als oberste leitende und vollziehende Behörde – de facto –
zum dominanten Bundesorgan auch auf diesem Feld.
Zudem war der Umfang der Organkompetenzen – respektive das Verhältnis von Verbands-
und Organkompetenzen zueinander – bald Gegenstand von politischen und
juristischen Diskussionen. Gerade in der Praxis spielten Umfang und verfassungsrechtliche
Ansiedelung der Organkompetenzen eine bestimmende Rolle. Teilweise wurden –
und werden – aus den Organkompetenzen Rückschlüsse auf die Auslegung der Verbandskompetenzen
gezogen.
Das Bundesgericht – bis zur Verfassungsrevision von 1874 nicht einmal als ständiges
297 Stattdessen sei verwiesen auf die Darstellungen von BLUNTSCHLI, Geschichte Bd. I, S. 531 – 538; DUBS,
Öffentliches Recht Bd. II, S. 43 – 102; SCHOLLENBERGER, Geschichte und System, S. 238 – 267 oder AU-
BERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 80 – 82.