Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

236 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
ein 1679 .
In den um die Jahreswende 1918/1919 eingesetzten militärischen Verbänden wurden Ü-
berlegungen über konkrete Einsatzmöglichkeiten der Bürgerwehren aufgestellt. So ging
etwa Emil Sonderegger davon aus, dass er im Falle eines erneuten Generalstreiks auch die
Bürgerwehren kommandieren würde: Vorsorglich erliess er Direktiven an seine unterstellten
Kommandanten über deren Einsatz 1680 .
In einem Gutachten stellte der Oberauditor der Armee die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit
der Bürgerwehren fest 1681 ; auch ein weiteres Gutachten des EJPD äusserte
sich kritisch 1682 . Die Juristen Walther Burckhardt und Max Huber vertraten in einem
Gespräch mit einem Vertreter der Armee den Standpunkt, dass – trotz Vollmachtenbeschluss
– die Gründung von Bürgerwehren jedenfalls nicht Sache des Bundes sei 1683 . Der
Bundesrat hielt sich folglich mit dem Erlass von Rechtsgrundlagen zurück und überliess
dieses Feld den Kantonen 1684 .
Dass eine solche Lösung nicht befriedigen konnte, stellte der Vorsteher des EJPD selber
fest, als er – zurückhaltend – meinte, dass die rechtliche Stellung der Bürgerwehren „noch
vielfach unabgeklärt“ sei 1685 .
Zum grossen Missfallen der Bürgerwehren lehnte der Bundesrat auch eine finanzielle
Unterstützung ab 1686 . Die Bürgerwehren rangen damals um Anerkennung durch die
kantonalen Behörden als offizielle Elemente des Ordnungsdienstes 1687 . Die Kantone
Zürich, Bern, Solothurn und Luzern hatten ihre Bürgerwehren offenbar sehr rasch anerkannt
1688 . Teilweise galten sie als „amtliche Hilfskräfte zur ausserordentlichen Unterstützung der
Polizei“, teilweise als rein private Organisationen, teilweise kam ihnen eine mittlere Stellung
zu 1689 .
Im Kanton Aargau beispielsweise 1690 hatte der Regierungsrat zur Bürgerwehr bereits vor
deren Antrag auf Anerkennung einen entsprechenden Beschluss gefasst. Gesetzliche
Grundlage dazu bildete § 31 des Gesetzes über die Bezirksämter, wonach die Bezirksamtmänner
dazu berechtigt waren, zur Handhabung der Polizeigewalt auch „andere
1679 HELLER, Eugen Bircher, S. 66; THÜRER, SVV, S. 39f. (Oberst-Korpskommandant Wildbolz), S. 40f. (Oberst-
Divisionär Sonderegger), S. 41ff. (Generalstabchef Sprecher).
1680 Vgl. dazu die Weisung Sondereggers vom 22. November 1918, abgedruckt bei ZELLER, Emil Sonderegger,
S. 117.
1681 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 365f.
1682 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 129 (m.w.H.).
1683 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 127 (m.w.H.).
1684 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 366.
1685 Zitiert nach THÜRER, SVV, S. 44 (m.H. auf einen Brief Bundesrat Häberlins vom 22. Januar 1922 an das
Post- und Eisenbahndepartement).
1686 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 366 (m.H. auf das Protokoll der Bundesratssitzung vom 20. November 1918).
1687 HELLER, Eugen Bircher, S. 72.
THÜRER, SVV, erwähnt auf S. 50, dass die Schaffung von Bürgerwehren von der waadtländischen Kantonsverfassung
vorgesehen gewesen sein könnte, ohne einen Artikel zu nennen. Eine Durchsicht der Constitution du
1er mars 1885 ergibt aber, dass zumindest eine ausdrückliche Bestimmung dazu fehlt.
1688 So ein Schreiben Eugen Birchers an den Aargauer Regierungsrat, erwähnt bei HELLER, Eugen Bircher, S. 67.
1689 Vgl. die Aufstellung bei THÜRER, SVV, S. 49.
1690 Siehe aber auch die Beispiele aus anderen Kantonen bei THÜRER, SVV, S. 51 – 60.