Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

260 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
2.1.1. Frontistische, faschistische und nationalsozialistische Organisationen
Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland wurden die Vereinigungen
der deutschen Bevölkerung in der Schweiz in weitem Masse von den neuen
Machthabern vereinnahmt und gleichgeschaltet. Für die Beziehungen der Italienervereine
zur faschistischen Diktatur war dies – vor allem im Tessin – schon früher der Fall
gewesen 1798 .
Auch der Zulauf zu den schweizerischen Gruppierungen nationalistisch-faschistischer
Prägung – den „Fronten“ – stieg nach 1933 markant an. Nach dem „Frontenfrühling“
konnten sich diese untereinander zerstrittenen Gruppierungen 1799 jedoch nicht behaupten
und versanken bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs weitgehend in der Bedeutungslosigkeit
1800 . Zwischenzeitlich hatten sich die „Frontisten“ mit Stillosigkeit und
Hasstiraden 1801 , in selteneren Fällen sogar mit Anschlägen (vor allem gegen Juden, Freimaurer
und Sozialdemokraten) 1802 bemerkbar gemacht. Trotz einer teilweise sehr engen
geistigen Verwandtschaft zu ausländischen Bewegungen und offenbar punktuellen Kooperationen
bewahrte ein Teil der sehr heterogenen „Fronten“ seine organisatorische
Unabhängigkeit 1803 . Der Bundesrat versuchte, die Wahrnehmung der Fronten in der
Öffentlichkeit mit Ausweitungen des Uniformenverbots einzuschränken 1804 .
Die grösste Bedrohung für die innere Sicherheit sahen die Bundesbehörden allgemein in
den nationalsozialistisch imprägnierten Ausländervereinen, speziell in der „Landesgruppe
Schweiz“ der NSDAP. Zur Mitte des Jahrzehnts gebärdeten sich die Vorposten des
deutschen Nationalsozialismus zunehmend gefährlicher. Zur Arroganz in Ton und
Auftreten gesellten sich vermehrt Militanz und Anstrengungen zum Aufbau der Wehrtüchtigkeit.
Die Kontakte der deutschen Kolonie zur Gesandtschaft des Reiches hatten
sich intensiviert 1805 . Als verlängerter Arm eines fremden Regimes wurden die deutschen
eines bekennenden Pazifisten im Parlament, hätte er damals gelebt und den Mut dazu aufgebracht, hätte er
selber auch in Spanien gegen die Faschisten die Waffe erhoben). Eine Rehabilitierung könnte höchstens individuell,
unter Berücksichtigung der jeweiligen – persönlichen – Motive und nach einer Prüfung, ob sich die zu
rehabilitierende Person keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, erfolgen. Selbst dann wäre ein entsprechender
Parlamentsbeschluss m.E. heikel, weil ein Verstoss gegen das Verbot fremden Kriegsdienstes sich eigentlich
nicht aus „guten Gründen“ fallweise aufheben lässt (vgl. das Votum Segmüller in der nationalrätlichen
Debatte; http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4806/284915/d_n_4806_284915_285114.htm;
zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
1798 Eingehend der Bericht über anti-demokratische Umtriebe 1939 – 1945, Teil II, BBl. 1946 II, S. 171 – 211
(S. 173 – 186), nachfolgend „Bericht über anti-demokratische Umtriebe II“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl).
1799 WOLF, Faschismus in der Schweiz, S. 105f.
1800 WOLF, Faschismus in der Schweiz, S. 15ff. (Frontenfrühling) und S. 327ff. (Niedergang).
1801 WOLF, Faschismus in der Schweiz, S. 207 – 215 (mit Beispielen).
1802 WOLF, Faschismus in der Schweiz, S. 215 – 219 sowie S. 221 – 227 (mit Beispielen).
1803 Bericht über anti-demokratische Umtriebe 1939 – 1945, Teil I, BBl. 1946 I, S. 1 – 143 (S. 19 – 28), nachfolgend
„Bericht über anti-demokratische Umtriebe I“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.); WOLF, Faschismus in der
Schweiz, unterscheidet allgemein Fronten ohne (S. 28ff.) von solchen mit Bindung an das Ausland (S. 57ff.).
1804 Bericht über anti-demokratische Umtriebe I, S. 21. Zu den Uniformenverboten hinten, S. 291f.
1805 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die antidemokratische Tätigkeit von Schweizern
und Ausländern im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen 1939 —1945, Erster Teil (vom 28. Dezember
1945), BBl. 1946 I, S. 1 – 143 (S. 5f.).