Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

208 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
4.5.4. Die «Affaire des Trains» und weitere Folgen der Oberstenaffäre
Der sich hinziehende Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden veranlasste auch das
Parlament, die Befugnisse des Generals in dieser speziellen Situation zu klären 1461 und
die militärische von der zivilen Gewalt klarer (oder besser: überhaupt) abzugrenzen 1462 .
General und Bundesrat suchten auf der faktischen Ebene einen gemeinsamen modus
vivendi, ohne dass die rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit revidiert worden
wären 1463 .
4.5.4.1. «Affaire des Trains»
Während des Krieges unterstand der Bahnbetrieb der Militärgewalt 1464 . Um im Zusammenhang
mit der Oberstenaffäre für mögliche Unruhen in der Westschweiz gewappnet
zu sein, hatte die Armee zwei Eisenbahnkompositionen zu je drei Zügen bereitstellen
lassen; damit hätte kurzfristig ein Regiment von (weiteren) 3’000 Mann als Ordnungstruppen
in die Westschweizer Städte verschoben werden können 1465 . Nach dem Bekanntwerden
dieser vorsorglichen Massnahme ging ein erster Sturm der Entrüstung
durch die Romandie 1466 , angeheizt von einem Teil der Presse 1467 . Der Bundesrat – auch
EMD-Vorsteher Camille Decoppet – waren über die Vorbereitungshandlungen der
Armee nicht einmal informiert worden 1468 .
4.5.4.1.1. Zum Verhältnis zwischen militärischer und ziviler Gewalt
Im Bundesparlament machte Nationalrat (und Oberst-Korpskommandant) SECRÉTAN
als Waadtländer Föderalist gegen das Armeekommando mobil, indem er die Kompetenzen
des Generals zur Wahrung der inneren Sicherheit anzweifelte; es wären in solchen
Fällen zuerst die kommunalen und kantonalen Behörden und in letzter Linie der Bundesrat
zuständig 1469 , nicht aber der General. Ausserhalb des Parlaments verlieh Chefredaktor
Secrétan seiner Haltung in der „Gazette de Lausanne“ Nachdruck 1470 .
In der politischen Auseinandersetzung wurde ins Feld geführt, dass die Armeeleitung
mit ihren Vorbereitungshandlungen gegen den Art. 16 BV verstossen hätte. Denn neben
der zivilen Bundesgewalt sei auch die Souveränität der Kantone verletzt worden 1471 .
1461 Zum Standpunkt des Generals und dessen Auseinandersetzungen mit dem Bundesrat siehe SCHOCH, Oberstenaffäre,
S. 80ff. Allgemein zum rechtlich problematischen Verhältnis zwischen General und ziviler Gewalt
EICHENBERGER, Zum Verhältnis von Bundesrat und General, S. 673 – 685 (insbesondere S. 678 – 681).
1462 BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. IV, S. 820 (Postulat Fazy, Motion Lachenal und Motion Gabuzzi).
1463 ERNST, Die Ordnung des militärischen Oberbefehls, S. 113.
1464 Art. 217 MO 1907.
1465 RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 221f; KURZ, Dokumente, S. 135; FUHRER, Schweizer Armee im Ersten
Weltkrieg, S. 221.
1466 VON GREYERZ, Handbuch der Schweizer Geschichte Bd. II, S. 1131.
1467 FUHRER, Schweizer Armee im Ersten Weltkrieg, S. 221; RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 222.
1468 LOGOZ, in: Altermatt (Hrsg.), Die Schweizer Bundesräte, Camille Decoppet, S. 316 – 320 (S. 318); Bundesrat
Decoppet sei nur darum nicht zurückgetreten, weil seine Ratskollegen für diesen Fall ihren kollektiven Rücktritt
angedroht hätten.
1469 Vgl. dazu RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 222f.
1470 KURZ, Dokumente, S. 136.
1471 Zusammengefasst bei KURZ, Dokumente, S. 137.