Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 59
Notwendige vor. Er wird sich jedoch an die vom Bund zugesicherte Garantie(en) erinnern (…) und die
Individualrechte nur in dem Masse beschränken, als es seine Aufgabe unbedingt erfordert (…).“ 340
Tatsächlich erfuhr die Funktion des eidgenössischen Kommissärs erst mit der Verordnung
über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst von 1979 nähere Normierung 341 .
Trotz allem galten für die Missionen der Kommissäre drei allgemeine Leitplanken: Einerseits
blieben sie an das gesamte jeweilige Bundesrecht gebunden 342 , dann beschränkten
sich ihre Kompetenzen auf maximal jene des Bundesrates und schliesslich band der
Auftrag durch Regierung oder Parlament die Kommissäre. Der Auftrag wiederum konnte
nur in der Wiederherstellung eines bestimmten, „normalen“ oder ursprünglichen
Zustands liegen.
Den eidgenössischen Kommissären konnten zwar militärische Verbände zugeteilt werden,
doch waren sie als Träger der zivilen Gewalt von einer direkten Befehlsgewalt über
die Truppen ausgeschlossen; daher werden den Kommissären jeweils Truppenkommandanten
unterstellt 343 .
Anfänglich wurden meist Bundesräte zu Kommissären ernannt 344 , später ausgewiesenen
Spezialisten mit Verankerung in der Bundespolitik (Ständeräte, Nationalräte, ehemalige
Bundesräte oder militärische Führer) 345 .
Als Kommissäre kam grundsätzlich auch der Bundespräsident, der Vorsteher EMD oder
EJPD in Frage; ausserdem konnten mehrere Bundesräte gleichzeitig in gleicher Mission
als Kommissäre amten. Je nach personeller Situation hätten sich komplexe verfassungsrechtliche
Fragen gestellt 346 .
Zum Schluss sei angemerkt, dass die Ernennung eines Kommissärs nicht auf Fälle eidgenössischer
Interventionen eingeschränkt blieb; vielmehr konnte sich der Bundesrat in
allen möglichen Belangen auf diese Art vertreten lassen. Folglich machte die (z. B. vorsorgliche)
Ernennung eines Kommissärs für sich alleine auch noch keine Bundesintervention
aus 347 .
340 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 816.
341 Art. 15 Abs. 3 – 5 der Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst (vom 17. Januar 1979),
AS 1979 I, S. 142 – 146 (S. 145f.), nachfolgend „VOD 1979“.
342 Nach Art. 53 Abs. 1 und 2 des BStR wurden insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zum Amtsmissbrauch
zur Geltung gebracht.
343 AUBERT, Bundesstaatsrecht Bd. I, Rz. 816; vgl. ausserdem den späteren Art. 15 Abs. 5 VOD sowie hinten,
S. 375f.
344 So etwa im Neuenburger Konflikt; dazu hinten, S. 104ff.
345 So bei den Unruhen in Göschenen oder in den späteren Tessiner Konflikten; dazu hinten, S. 131f. und
S. 134ff.
346 Vgl. auch HÄFELIN/HALLER/KELLER, Bundesstaatsrecht, Rz. 1630f.
347 VOGT, Tessinerfrage, S. 35.