Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

230 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
stand des Regierungsrats – die Weisung publizieren, dass nach der Tötung des Soldaten
auf dem Fraumünsterplatz künftig nach der Warnung nicht mehr in die Luft, sondern
direkt auf Unruhestifter geschossen werde 1627 .
In der heiklen Situation verlor das Oltener Aktionskomitee die Führung über die angeschlossenen
Arbeiterorganisationen. Vor allem in der Zürcher Arbeiter-Union reifte der
Entschluss, weitere Streikaktionen durchzuführen.
„Arbeiter Zürichs!
Der Belagerungszustand, der in Zürich herrscht, macht den Abbruch des Streiks auf den vom schweizerischen
Aktionskomitee festgelegten Zeitpunkt für uns unmöglich. Wir führen den Kampf aus eigenen
Kräften weiter (…).
Wir kämpfen um die Befreiung der Stadt von dem Truppenaufgebot.
Wiedereinführung der Versammlungsfreiheit.
Abwendung von Massregeln.
Freilassung der politischen Gefangenen.
Anerkennung der Sowjetgesandtschaften.
Jeder Arbeiter hat strikte den Beschlüssen nachzuleben. Es liegt in unserem Interesse, dass Zusammenstösse
mit der bewaffneten Macht vermieden werden. Unsere stärkste Waffe ist der andauernde Streik.
Es lebe der Kampf! Arbeiter-Union Zürich.“ 1628
Als sich weitere Organisationen zum Streik entschlossen 1629 , stand das Oltener Aktionskomitee
derart unter Druck, dass es keine andere Wahl mehr hatte, als per Montag, 11.
November, 24.00 den Generalstreik auszurufen 1630 .
Damit hatten die radikaleren Kräfte innerhalb der organisierten Arbeiterschaft dem Oltener
Aktionskomitee einen Teil der Handlungsfreiheit entrissen; zwar ähnlich – aber längst
nicht in dem Ausmass – wie es in Studien des Generalstabs befürchtet worden war.
4.6.6. Der eigentliche Landesstreik
In einem zweiten Aufruf an das Schweizervolk vom 11. November betonte der Bundesrat
noch einmal die Notwendigkeit von sozialen Reformen, stellte aber klar, dass diese
nur auf dem verfassungsmässig vorgesehenen Wege umgesetzt werden könnten 1631 .
Seine eigenen Beamten mahnte der Bundesrat an die Unzulässigkeit einer allfälligen
Arbeitsniederlegung 1632 .
1627 ZELLER, Emil Sonderegger, S. 69f.
1628 Flugblatt der Arbeiterunion Zürich, zitiert nach GAUTSCHI, Dokumente, S. 234f.
1629 Dazu eingehend GAUTSCHI, Landesstreik, S. 265 – 272 sowie S. 275 – 283.
1630 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 283f. sowie S. 288. Die Streikforderungen des Aktionskomitees lauteten:
„Wir fordern die ungesäumte Umbildung der bestehenden Landesregierung unter Anpassung an den vorhandenen Volkswillen.
Wir fordern, dass die neue Regierung sich auf folgendes Minimalprogramm verpflichtet: 1. Sofortige Neuwahl des Nationalrates
auf der Grundlage des Proporzes. 2. Aktives und passives Frauenwahlrecht. 3. Einführung der allgemeinen Arbeitspflicht. 4.
Einführung der 48-Stundenwoche in allen öffentlichen und privaten Unternehmungen. 5. Reorganisation der Armee im Sinne eines
Volksheeres. 6. Sicherung der Lebensmittelversorgung im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Produzenten. 7. Alters-
und Invalidenversicherung. 8. Staatsmonopol für Import und Export. 9. Tilgung aller Staatsschulden durch die Besitzenden.“
Zitiert nach dem Bericht Streikunruhen, BBl. 1918 V, S. 63 – 73 (S. 70), ebenfalls abgedruckt bei GAUT-
SCHI, Landesstreik, S. 283f. und RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 439f.
1631 An das Schweizervolk (Aufruf des Bundesrates vom 11. November 1918), AS 34, S. 1165f.; Bericht Streikunruhen,
BBl. 1918 V, S. 63 – 73 (S. 68).
1632 An die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes (vom 11. November 1918), AS 34, S. 1164.