Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 227
nur schwer zu beurteilen und stellt daher Legitimität und Legalität der Anrufung einer
bewaffneten Intervention nicht in Zweifel 1594 .
Eine treibende Kraft hinter der Bundesintervention war General Wille gewesen 1595 . Die
von GAUTSCHI aufgestellte Behauptung, Wille hätte das Hilfegesuch der Zürcher Kantonsregierung
mit einem kurzzeitigen Abzug von Truppen aus der Stadt Zürich absichtlich
provoziert, wurde mittlerweile widerlegt 1596 .
Wille zog das präventive Eingreifen von Bundestruppen einem Einsatz von kantonalen
Truppen vor. Das von der Zürcher Regierung für Einsätze vorgesehene Regiment rekrutierte
sich aus der Stadt selber und ihrer Umgebung. Daher befürchtete der General im
Fall von Aufruhr Befehlsverweigerungen oder gar ein Überlaufen der Truppen zur Gegenseite
1597 . Generell hielt Wille es für „widersinnig“, dass eine Kantonsregierung während
Kriegsfällen Truppen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit aufbot (welche sowieso
dem General hätten unterstellt werden müssen); denn damit würde die Erfüllung des Auftrags
der Armee gefährdet 1598 .
„Nach diesen Darlegungen (dem Absatz geht eine mehrseitige Begründung voran; der Autor)
wiederhole ich meinen Antrag an den Bundesrat, Truppen zum Schutze der Sicherheit im Innern aufzubieten,
wobei meine Überzeugung ist, dass das blosse Aufbieten genügt, um jede Störung der Ordnung zu
verhindern. Gerade weil ich den Gebrauch der Truppen zur Wiederherstellung der Ordnung nicht will,
weil ich Bürgerkrieg und Blutvergiessen verhindern will, erachte ich das beförderliche Aufgebot der Truppen
für geboten. Wenn all das, was man nicht bloss in der Bürgerschaft fürchtet, sondern auch in den
Kreisen der höchsten Behörden von Kanton und Bund, eintritt, muss doch ein Truppenaufgebot erfolgen;
dann ist das aber zum Vorbeugen zu spät, es handelt sich dann nur noch um den Kampf.
Ich beantrage dem h. Bundesrat, beförderlich die vier Kavalleriebrigaden und einstweilen keine Infanterie
aufzubieten. (…)“ 1599
Am 6. November 1918 beschoss der Bundesrat, vier Kavalleriebrigaden und vier Infanterieregimenter
aufzubieten 1600 . Zur gleichen Zeit liess er das von ihm formell nicht
anerkannte 1601 , die Entente beunruhigende 1602 diplomatische Korps der Sowjetunion des
Landes verweisen. Der Bundesrat befürchtete, dass aus der Mission heraus ein europa-
1594 GAUTSCHI, Landesstreik, S. 229f. und S. 232.
1595 Vgl. RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 434f.; GAUTSCHI, Landesstreik, S. 199 – 211 sowie Ders., General
Wille und der Landesstreik, S. 342 – 344. Vgl. auch WILLE, Bericht, S. 5 (in fine).
1596 Konkret geht es um eine Truppenrochade, als deren Folge ein zuvor in Zürich stationiertes Neuenburger
Infanterie-Bataillon zum Grenzschutz ins Rheintal, das dortige Bataillon hingegen nach Zürich verlegt worden
ist. FREY, Vor der Revolution?, S. 103 – 111, weist darauf hin, dass Gautschi die entscheidenden Stellen seiner
These nicht belegen kann und widerlegt sie anschliessend. In einer indirekten Replik hält Gautschi seinen
Standpunkt aufrecht und verweist auf einen „Parallelfall“, vgl. GAUTSCHI, General Wille und der Landesstreik,
S. 344 – 347.
1597 Vgl. RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 434.
1598 WILLE, Bericht, S. 1.
1599 Memorial des Generals vom 4. November 1918, abgedruckt bei SCHMID-AMMANN, Wahrheit über den
Generalstreik, S. 408 – 417 (S. 415f.); KURZ, Dokumente, S. 293 – 297; GAUTSCHI, Dokumente, S. 167 – 175.
1600 Bundesratsbeschluss betreffend Wiederaufgebot von Truppen (vom 6. November 1918), AS 34, S. 1141f.;
damit ging die Landesregierung weit über das von General Wille beliebt gemachte Truppenaufgebot hinaus,
vgl. RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 435.
1601 RUCHTI, Geschichte 1914 – 1918, S. 430.
1602 KURZ, Dokumente, S. 312.