Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

168 Von der Verfassungsrevision bis zum Ersten Weltkrieg (1874 – 1920)
Sie sollte
− Arbeiten auf dem Gebiet des Strafrechts ausführen, sofern sie in den Geschäftskreis des
EJPD fielen 1176 (was sich bald als Hauptaufgabe etablierte 1177 ),
− auf Weisung hin die Eidgenossenschaft vor Gericht vertreten 1178 und
− die Fremdenpolizei überwachen, sofern die innere und äussere Sicherheit der Schweiz durch
Ausländerinnen oder Ausländer gefährdet wurde 1179 .
Ein Referendum gegen die Wiedereinführung einer festen Bundesanwaltschaft kam
nicht zustande 1180 ; das Gesetz trat am 15. Oktober 1889 in Kraft 1181 . Als ersten ständigen
Bundesanwalt wählte der Bundesrat den Thurgauer Ständerat Scherb 1182 . Dieser behielt
sein politisches Mandat, weil der Wortlaut der BV 1874 nur eine Unvereinbarkeit von
Nationalratsmandaten und Bundesbeamtungen kannte. Politisch blieb das Doppelmandat
nicht unbestritten 1183 .
3.4.6.4. Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit einer ständigen Bundesanwaltschaft kritisierte SCHOLLEN-
BERGER mit Hinweis auf den historischen Willen des Verfassunggebers scharf:
„(…) (D)ie heute ständige Bundesanwaltschaft ist unrechtmässig und unzweckmässig. Unrechtmässig:
Sie ist verfassungswidrig, weil die Bundesverfassung von 1874 die Einrichtung einer ständigen Bundesanwaltschaft
in bewusster Absicht hatte fallen lassen.“ 1184
„Ist (…) konstatiert, dass die politische Polizei Zweck und Hauptaufgabe der heutigen Bundesanwaltschaft
ist, so erscheint damit deren Errichtung auch unzweckmässig, d.h. schädlich und sogar verderblich
für das Land, weil die politische Polizei als besonderes Organ in jeder Form verwerflich ist, abgesehen davon,
dass sie ganz undemokratisch ist. (…) Die politische Polizei hat aber noch eine weitere Erscheinung
im Gefolge und diese ist ihr grösster Fluch: Das Lockspitzeltum.“ 1185
Weiter befürchtete der Zürcher Professor Eingriffe in die kantonale Regierungstätigkeit.
Im Kreisschreiben vom 16. Oktober 1889, welches unter anderem Informationspflichten
für die Kantone enthielt, erblickte Schollenberger einen Machtmissbrauch der Bundesverwaltung.
Denn es widerspräche dem Wesen des Bundesstaates, dass die Kantons-
1176 Art. 3 des BG über die Bundesanwaltschaft.
1177 LANGHARD, Politische Polizei, S. 311.
1178 Art. 3 des BG über die Bundesanwaltschaft.
1179 Art. 3 des BG über die Bundesanwaltschaft. Diese Aufgabe war erst durch die Kommission des Ständerates
eingefügt worden; zu den Parlamentsdebatten ausführlich LANGHARD, Politische Polizei, S. 300 – 305.
Besonders in den 1890er Jahren fand – dies wohl als Folge der Tätigkeit der neuen Bundesanwaltschaft – eine
Zunahme der Ausweisungen wegen anarchistischen Umtrieben statt; zahlreiche Ausweisungsverfügungen des
Bundesrates finden sich im den Bänden des BBl. jener Zeit.
1180 Zum Referendumsversuch eingehend LANGHARD, Politische Polizei, S. 305 – 309.
1181 Bericht des Bundesrathes an die Bundesversammlung, betreffend die Begehren um Anordnung der Volksabstimmung
über das Bundesgesetz betreffend die Bundesanwaltschaft, vom 28. Juni 1889 (vom 10. Dezember
1889), BBl. 1889 IV, S. 1099f.
1182 Kreisschreiben des Bundesrathes an sämtliche eidgenössischen Stände, betreffend die Bundesanwaltschaft
(vom 16. Oktober 1889), BBl. 1889 IV, S. 269.
1183 LANGHARD, Politische Polizei, S. 310 (mit Fn. 1).
1184 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 482f.
1185 SCHOLLENBERGER, Kommentar BV, S. 484.