Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Zeit des Zweiten Weltkriegs 315
sen 2190 .
3.3.6. Die Demokratieschutzverordnungen II und III
Mit dem Bundesratsbeschluss vom 4. August 1942 wurde unter anderem die Demokratieschutzverordnung
von 1938 noch einmal verschärfend ergänzt 2191 . Erst 1945 folgte
eine erste Lockerung. Der Bundesratsbeschluss vom 27. Februar 1945 2192 ersetzte die
Demokratieschutzverordnung und hob 16 weitere Bundesratebeschlüsse aus der Zeit
zwischen 1938 und 1943 wieder auf; darunter mehrere zur Auflösung von Vereinen 2193 .
3.3.7. Beurteilung: Braune Gefahr – Bekämpfung der Roten
Während des Zweiten Weltkrieges – und insbesondere zur Zeit des Einschlusses der
Schweiz durch die Achsenmächte – galt das Hauptaugenmerk der Staatsschutztätigkeit
auf der Stufe Bund der Bekämpfung des Kommunismus. Zwar zeugt der Umstand, dass
der Bundesrat die „Umtriebe“ der Kommunisten mit mehreren Erlassen einschränkte,
bis er alle kommunistisch motivierten Tätigkeiten gänzlich und per se verbot, von einer
gewissen Abgestuftheit der Massnahmen. Letztlich ging es aber darum, wie sich der
Bundesrat selber ausdrückte, jegliche Tätigkeit der Kommunisten einzufrieren – womit
eine Abgrenzung zum Gesinnungsdelikt unmöglich wurde.
Die ergänzenden Massnahmen der Bundesversammlung zum Ausschluss der Kommunisten
aus sämtlichen staatlichen Stellen – sogar aus dem Nationalrat – verunmöglichten
sogar die Partizipation gewählter Volksvertreter an demokratischen Willensbildungs- und
Entscheidprozessen. Die „Eigenschaft“ Kommunist führte de facto zum Verlust des
passiven Wahlrechts und jeder politischen Betätigungsmöglichkeit über das aktive Wahlrecht
hinaus (wobei Gesinnungsgenossen von vornherein unwählbar waren). Dass es
dabei vor allem um die Wahrung eines äusseren Scheines ging, zeigt das Genfer Beispiel,
wo die Kommunisten geduldet wurden, solange sie unter dem Schutzschirm der Sozialdemokratischen
Partei Zuflucht suchten.
Aussenpolitischer Druck – oder die Angst vor Repressionen des übermächtigen deutschen
Nachbarlandes – dürfte nicht nur bei der Bekämpfung kommunistischer Tätigkeiten,
sondern auch bei der Nachsicht gegenüber den rechtsextremen Vereinen eine zentrale
Rolle gespielt haben. Zwar nahm der Einfluss der Fronten mit dem Anstieg der
äusseren Bedrohung stark ab, und auch das Selbstbewusstsein der deutschen Organisationen
verminderte sich im Gleichschritt zu den Niederlagen der Wehrmacht, doch erfolgten
die Verbote durch den Bundesrat viel zu spät. Der Aufhebung der nationalsozialistischen
deutschen Vereine 48 Stunden vor dem Waffenstillstand in Europa kann allen-
2190 Bericht des Basler Regierungsrates über die staatsfeindlichen Umtriebe (1946), S. 174.
2191 Bundesratsbeschluss über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der Landesverteidigung und der
Sicherheit der Eidgenossenschaft (vom 4. August 1942), AS 58, S. 741 – 745 (II. Demokratieschutzverordnung);
dazu STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 146, sowie Ders., Fragen des strafrechtlichen
Staatsschutzes, ZStR 58, S. 417 – 435 (S. 417ff. zum Erlass und seiner rechtlichen Stellung; S. 429ff. zur Rspr.
des BGer).
2192 Bundesratsbeschluss betreffend Massnahmen zum Schutze der verfassungsmässigen Ordnung und die Aufhebung
der Parteiverbote (vom 27. Februar 1945), AS 61, S. 117 – 121, nachfolgend „III. Demokratieschutzverordnung“.
Dazu STÄMPFLI, Ausserordentlicher Staatsschutz, S. 146f.; aus der Praxis schliesslich BGE 70 IV 139.
2193 Art. 6 der III. Demokratieschutzverordnung.