Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

290 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
hendes Verbot der Publikation oder eine Zensur wären ausnahmsweise zulässig, „(…) um
die Erfüllung der elementaren Aufgaben des Staates, eine unmittelbar drohende, ernsthafte und offensichtliche
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuwenden. Es kann nicht im Sinne der Garantie
der Pressefreiheit liegen, den Kantonen die Zensur oder die Unterdrückung einer Zeitung auch zu
diesem Zwecke zu verbieten und ihnen damit in gewissen Fällen eine wirksame Verteidigung ihrer Lebensinteressen,
die Erfüllung des Hauptzwecks des Staates neben der Gesetzgebung und der Rechtspflege
zu verunmöglichen. (…)“. 2010 Es hätte damit gerechnet werden müssen, „(…) dass die kommunistische
Partei weitere Ausschreitungen womöglich dazu genutzt hätte, um grössere Unruhen anzustiften,
wenn nicht geradezu eine Revolution anzufachen.“ 2011
1936 beurteilte das Bundesgericht das Verbot antisemitischer Polemik in der Presse durch
den Genfer Staatsrat. Die Verbreitung von Verachtung oder das öffentliche Schüren von
Hass gegen die Israeliten habe keinen Bezug mehr zu seriösem Journalismus und falle daher
nicht mehr unter dem Schutz der Pressefreiheit („la liberté de la presse n’est pas illimitée“)
2012 .
Die Argumentation des Bundesgerichts zur Rechtfertigung der Einschränkung der Pressefreiheit
nahm jeweils starken Bezug zur Wahrung der inneren Sicherheit als primärer
Staatsaufgabe. Das Gericht betonte die schwierigen Umstände, unter welchen die Einschränkungen
erfolgt wären. Mit seiner Rechtsprechung anerkannte es ein ausserhalb der
Bundesverfassung stehendes Notrecht, welches den Kantonsregierungen einen relativ
grossen Handlungsspielraum bei der Anwendung repressiver Massnahmen einräume.
Teilweise stützte sich das Gericht zu sehr auf politische (anstatt juristische) Argumente.
Anzumerken bleibt, dass in der Schweizer Lehre und Rechtsprechung auch zwischen
den beiden Weltkriegen unbestritten blieb, ob vorbeugende Mittel zur Verhinderung eines
„Missbrauchs“ der Presse mit Art. 55 BV 1874 vereinbar waren 2013 . Der oben erwähnte
Zürcher Fall („Kämpfer“) dürfte somit eine weit vorgeschobene Grenzlinie zu den
(unzulässigen) präventiven Massnahmen gebildet haben.
2.8.2. Uniformen-, Redner- und Parteienverbote
Parallel zu den Einschränkungen im Bereich des Pressewesens erliess der Bundesrat
auch Uniformverbote, schränkte die Tätigkeiten von politischen Parteien ein, welche als
gefährlich erachtet wurden, und unterstellte das Halten von politischen Reden durch
Ausländerinnen oder Ausländer einem Genehmigungsvorbehalt. Die Massnahmen dienten
der Einschränkung der Tätigkeiten sowohl nationalsozialistischer als auch kommunistischer
Organisationen. Insbesondere das Schüren von Aggressionen, Hass und die
Wahrscheinlichkeit von schweren Zusammenstössen (wie 1932 in Genf oder zu Beginn
des Jahrzehnts in Deutschland) sollten damit vermindert werden 2014 .
2010 BGE 60 I 108 (E.4 S. 124f.).
2011 BGE 60 I 108 (E.4 S. 126).
2012 BGE 62 I 218 (E.2 S. 223).
2013 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 515f.; vgl. auch den Bericht über die Pressepolitik, S. 118f.
2014 STÄMPFLI, Der strafrechtliche Staatsschutz, S. 7f.