Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die Entwicklung des Wehrwesens seit 1995 485
Situationen (m.E. falsch) eintrainiert. Der rechtliche Rahmen wird dabei vollständig
ausgeblendet; Legitimation in einer „Vereinbarung“ zwischen KKJPD und VBS gesucht.
M.E. wäre es abwegig, sich die Bewältigung „Gewalt strategischen Ausmasses“ oder
Aufstände in Quartieren, wie sie in militärischen Raumsicherungsübungen simuliert
werden, unter anderen Bedingungen als im Rahmen einer bewaffneten Bundesintervention
vorzustellen.
Die „umfassende Flexibilität“, welche die bundesrätlichen Berichte postulieren, wird erst im
Notstandsfall überhaupt möglich. Dann ist aber nicht einzusehen, warum die Bundesverfassung
– entgegen der Schweizer Tradition – nicht um ein intrakonstitutionelles
Notstandsrecht ergänzt wird.
Das Beispiel „Raumsicherung“ zeigt heute eindrücklich, dass die rechtliche Gemengelage,
wie sie auf dem Gebiet der inneren Sicherheit derzeit herrscht, einer Klärung bedarf,
respektive dringend an verfassungsrechtliche Grundsätze erinnert werden muss. Die
heutige Bundesverfassung ermöglicht jene „umfassende Flexibilität“ jedenfalls nicht.