Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

398 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Die politische Diskussion um den präventiven Staatsschutz 2650 erfordere dessen
Neuausrichtung 2651 in dem Sinne, dass
− die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger möglichst weit gefasst werden 2652 ,
− der Staatsschutz sich besonders flexibel und sensibel auf sich rasch wandelnde Gefahren
anpassen kann 2653 und
− seine politische Führung und Kontrolle (besser) sichergestellt werden 2654 .
Den sicherheitspolitischen Auftrag des Staatsschutzes umschrieb der Bericht wie
folgt 2655 :
„Der Staatsschutz stellt frühzeitig Aktivitäten fest, die auf die widerrechtliche, namentlich gewaltsame
Änderung der politischen Ordnung abzielen;
ergreift die erforderlichen präventiven und nötigenfalls repressiven Massnahmen gegen Spionage und Terrorismus
sowie gegen den gewalttätigen Extremismus und Rassismus;
hilft mit bei der Bekämpfung des illegalen Drogen- und Waffenhandels sowie des organisierten Verbrechens“
2656 .
1.2.4. Beurteilung
Der SiPolB 90 war geprägt von Unsicherheit über die weitere sicherheitspolitische Entwicklung
in Europa. Der Bundesrat stellte eine Akzentverschiebung hin zu möglichen
Bedrohungen unterhalb der Kriegsschwelle und einer Zunahme deren Komplexität fest.
Dabei kann durchaus hinterfragt werden, ob der Bericht tatsächlich an einer strikten
begrifflichen Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit festgehalten hat 2657 .
Dem Bundesrat ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass eine Überarbeitung der Leitbilder
der einzelnen Instrumente der Schweizer Sicherheitspolitik einer Notwendigkeit entsprach.
Der SiPolB 90 warf in dieser Hinsicht allerdings mehr Fragen auf, als er Antworten
lieferte und mögliche Rahmenbedingungen skizzierte.
Den eigenen Ansprüchen wurde der Bericht somit nur teilweise gerecht (etwa bei der
neuen, schwieriger gewordenen allgemeinen Lagebeurteilung) 2658 . Hinsichtlich der sicherheitspolitischen
Verantwortungsbereiche und der Mittel der Sicherheitspolitik postulierte
er eine verstärkte Vernetzung und Förderung der Interoperabilität. Eigentliche
konzeptionelle Leitplanken liess der Bericht jedoch vermissen 2659 . Er litt zu stark an
jener Unsicherheit, welche die Berichterstattung veranlasst hatte 2660 . Die Suche nach
2650 Zur sog. „Fichenaffäre” vgl. S. 383ff. und zum BWIS S. 434ff.
2651 SiPolB 90, S. 890.
2652 SiPolB 90, S. 891.
2653 SiPolB 90, S. 891.
2654 SiPolB 90, S. 891.
2655 SiPolB 90, S. 891.
2656 SiPolB 90, S. 891.
2657 Die Seiten 856 – 873 umschreiben jedenfalls Gefahren, welche wohl am ehesten einer Anlehnung an den auf
S. 853 abgelehnten (neuen) Sicherheitsbegriff entsprechen.
2658 Etwas schelmisch wurde das Papier als „Sowohl-als-auch-Bericht“ bezeichnet.
2659 In diesem Sinne wohl auch die Kritik von KURT R. SPILLMANN, Der Bericht Brunner – Ein sicherheitspolitischer
Bruch für die Schweiz?, in: NFP 42, Working Paper No. 5, S. 3 – 14 (S. 12).
2660 Siehe auch JÜRG MARTIN GABRIEL, Der Bericht Brunner – Stärken und Schwächen, in: NFP 42, Working