Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

474 Die Gegenwart (1990 – 2009)
schaft; eingesetzte Kompanie; betroffenes Bataillon) besteht nur informell. Unter Einhaltung
des Dienstweges richteten sich sowohl Auftragserteilung (und –Änderung) als auch
Kommunikation des zivilen Auftraggebers an den „Einsatzverband Boden“, welcher als
grosser Verband (2004 eine Gebirgsinfanteriebrigade, 2005 eine Territorialregion) den
Einsatz führt. Noch länger werden die Befehlswege, wenn der Chef der Armee mit seinem
Führungsstab den Einsatz, faute de mieux, „ab Bern“ führt. Der Chef der Armee
unterstellt sich damit zumindest teilweise dem Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden.
Immerhin betreiben Armee und Kantonspolizei eine gemeinsame Einsatzzentrale,
wo eine bescheidene Vernetzung auf höherer Stufe stattfinden kann.
Am „Gipfel“ von Evian wurde auf der Stufe Bund das Ungenügen einer derart komplexen
Einsatz- und Verantwortungsstruktur erstmals erkannt 3157 .
Auf frühere subsidiäre Sicherungseinsätze, wie “CHRONOS“ in Genf oder “ZIKOBA“
in Basel wurde auf Grund ihrer Einmaligkeit nicht weiter eingegangen.
4.4. Beurteilung: Extensive Auslegung des MG 1995
Die Transformation der Armee weg von einem Massenheer – hin zu einem multifunktionalen
Sicherheits- und Unterstützungselement für zivile Stellen bildet vorab einen
politischen Entscheid. Die verfassungs- und gesetzestechnischen Anpassungen ermöglichen
den Umbau der Armee nach dem Wegfall der für die Jahrzehnte nach dem Zweiten
Weltkrieg prägenden Hauptbedrohung. Die Einführung der Dienstart „Assistenzdienst“
ist aus rechtlicher Warte grundsätzlich zu begrüssen. Erst dadurch werden subsidiäre
Armeeeinsätze im Inneren rechtlich überhaupt ermöglicht. Jedoch wird den
Schranken für Einsätze der Armee im Inneren zu wenig Beachtung geschenkt.
4.4.1. Vermengung der Zuständigkeiten
Bei der forcierten Integration der Armee in das „System innere Sicherheit“ spielt der
rechtliche Rahmen eine entscheidende Rolle und sollte politischen Begehrlichkeiten in
einem Rechtsstaat vorgehen. Die Schaffung der Möglichkeit subsidiärer Sicherungseinsätze
für ausserordentliche Lagen durch das Militärgesetz von 1995 folgt einem politischen
Willen, welcher den Kooperationsgedanken betont. Bei subsidiären Sicherungseinsätzen
eröffnen sich jedoch wegen der Vermengung ziviler mit militärischer sowie
kantonaler mit Bundesgewalt rechtliche Fragestellungen, welche für jeden einzelnen
Einsatz sorgfältig zu klären sind 3158 . Wenn sich der Bundesrat dabei eine grösstmögliche
Flexibilität erhalten will, so begibt er sich in eine rechtliche Grauzone.
Die Zunahme der subsidiären Armeeeinsätze nach der Armeereform von 1995 hat,
soweit es sich dabei um Sicherungseinsätze handelt, zu einer Vermengung von Bundesund
kantonaler Aufgabenerfüllung geführt. Die zivilen Behörden in den Kantonen Bern,
Genf und Zürich lagerten nach den Besetzungsversuchen durch die PKK im Jahre 1999
3157 Siehe die Medienmitteilung der SiK SR vom 18. Februar 2004,
http://www.parlament.ch/D/Medienmitteilungen_changed/Seiten/mm_2004-02-18_074_01.aspx (zuletzt
besucht am 1. Mai 2009).
3158 Zu denken ist dabei an die „Ausserordentlichkeit“ der Lage, den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Subsidiarität, die Auftragsgestaltung und die Beachtung des allgemeinen Verhältnismässigkeitsprinzips.