Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

420 Die Gegenwart (1990 – 2009)
stehen Offenheit und Unbestimmtheit des Artikels 2795 einer Kompetenzvermutung
entgegen.
Zu Art. 53 Abs. 1 VE 96 (Sicherheit; heute Art. 57 BV) stellte die Botschaft fest, sie gehe
vom Grundsatz einer primären Verantwortung der Kantone (kantonale Polizeihoheit)
aus. Im gleichen Satz hiess es aber weiter, Abs. 1 bestimme „die Sorge für die Sicherheit des
Landes und den Schutz der Bevölkerung als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen im Rahmen
ihrer jeweiligen Zuständigkeiten“. Damit – so die Botschaft – werde in adäquater Weise der
„Querschnittsfunktion sicherheitspolitischer Massnahmen“ Rechnung getragen. Dies verhindere
schliesslich, dass auf dem Wege der Verfassungsnachführung eine umfassende Bundeskompetenz
geschaffen würde, welche in die Aufgabenbereiche der Kantone übergreife
2796 .
Art. 57 Abs. 2 verlangt eine Koordination der Massnahmen von Bund und Kantonen
zur Gewährleistung der inneren Sicherheit (die äussere Sicherheit wird nicht mehr genannt
und kann auch nicht gemeint sein) als Querschnittsaufgabe 2797 .
„Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.“
Hinsichtlich der generellen Pflicht zur Koordination der staatlichen Tätigkeiten zwischen
Bund und Kantonen kann die Frage aufgeworfen werden, inwiefern Art. 57
Abs. 2 eine blosse Konkretisierung des bundesstaatlichen Treueprinzips (Art. 44 Abs. 1
BV 1999) für das Gebiet der inneren Sicherheit darstellt und – umgekehrt – inwiefern
der Bestimmung überhaupt eine eigenständige Bedeutung zukommt 2798 . Bei den Beratungen
zur neuen Bundesverfassung wiesen jedenfalls weder der Bundesrat noch die
Bundesversammlung Art. 57 Abs. 2 eine kompetenzbegründende Funktion zu 2799 . Auch
die Lehre geht davon aus, die Norm stelle ein blosses Koordinationsgebot – und damit
keine Rechtspflicht – dar 2800 . Entsprechend vermag auch Art. 57 Abs. 2 keine Bundeskompetenzen
zu begründen 2801 .
Die verfassungsrechtliche Verankerung eines Inlandnachrichtendienstes ergibt sich m.E.
aus Art. 52 i.V.m. Art. 57 BV 1999, denn ohne einen entsprechenden Spezialdienst liesse
sich eine Lagebeurteilung auf der Stufe Bund, respektive eine Einschätzung der die Eidgenossenschaft
als solche bedrohende Risiken und Gefahren nicht verwirklichen. Art. 57
Abs. 2 verstärkt auch im Bereich der Nachrichtendienste die Pflicht zur Kooperation
innerhalb des Bundesstaates.
2795 Vgl. auch die Kritik bei MOHLER/GÄTTELIN/MÜLLER, Unsicherheit über Sicherheit, AJP 2007, S. 825f.
Allerdings kann der Artikel als Hinweis auf parallele oder fragmentarische Bundeskompetenzen dienen, welche
auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, nicht aber jenem der äusseren Sicherheit bestehen können; andererseits
indiziert der Artikel – unter dem „umfassenden Sicherheitsbegriff – wohl auch eine Zusammenarbeit
über die Sachgebiete (innere / äussere Sicherheit) hinweg. Dies scheint jedoch unter anderen Aspekten nicht
unproblematisch.
2796 Zum ganzen Abschnitt die Botschaft VE 96, S. 237.
2797 RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 1.
2798 Siehe auch BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 57, Rz. 11.
2799 Dazu LINSI, Erlass von Polizeirecht, LeGes 3/2008, S. 465 – 494 (S. 475; m.w.H.); sowie MARKUS SCHEFER,
BWIS I: Kompetenzen und Grundrechte, digma 2006, S. 60 – 65 (S. 60).
2800 RAINER J. SCHWEIZER, in: St. Galler Kommentar, Art. 57, Rz. 2; LINSI, Erlass von Polizeirecht, LeGes
3/2008, S. 465 – 494 (S. 477).
2801 Siehe auch BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 57, Rz. 10.