Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 211
Mittel für bewaffnete Interventionen kamen nur noch die vom General befehligten,
stehenden Truppen in Frage. Gleichzeitig hätte jeder Zusammenbruch der inneren Ordnung
im Falle eines gesamteuropäischen Krieges einen massiven Einfluss auf die Verteidigungsfähigkeit
der Eidgenossenschaft bewirkt, so dass eine Gefährdung der Sicherheit des
Landes (Art. 16 Abs. 2) ohne weiteres bei jeder Art von Unruhe angenommen werden
konnte. Mit anderen Worten stand dem Bund in einem Kriege wie jenem von 1914 –
1918 eine Interventionskompetenz zu, sobald er eine ernsthafte Gefährdung der inneren
Ordnung in einem Landesteil oder Kanton befürchten musste. Die Vornahme einer
Intervention ohne Mitwirkung des Generals wäre nur noch durch bewusstes Abweichen
von der Militärordnung möglich gewesen.
Da für einen lange dauernden Neutralitätsschutzfall keine besonderen Bestimmungen getroffen
worden waren, die Schweiz spätestens seit dem Überfall der Mittelmächte auf das
neutrale Belgien ebenfalls mit einer jederzeitigen Verwicklung in den Krieg rechnen musste,
musste der Neutralitätsschutz in der Konsequenz im Rahmen der Lückenfüllung dem
Kriegsfall zumindest stark angeglichen werden.
Indem die Kompetenzen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bei einer konkreten
Gefährdung des Landes nach Art. 16 BV von Anfang an beim Bund lagen (im Unterschied
zur kantonalen Kompetenz), der Bundesrat dem General auch Aufgaben zur
Wahrung der inneren Sicherheit übertrug, lag das Interventionsrecht bei der militärischen
Gewalt, konkret beim General. Es verstand sich unter diesen Umständen von selbst,
dass die Armeeführung mit der autonomen Planung von Massnahmen zur Aufrechterhaltung
der Ordnung im Inneren begann. Eine Absprache des Generals mit den politischen
Behörden – nach dem Erlass der ausserordentlichen Vollmachten wäre dies der
Bundesrat gewesen – vor dem Einsatz von Truppen im Inneren erschien zwar äusserst
zweckmässig. Rechtlich vorgesehen war sie aber nicht.
Richtigerweise hätte der Bundesrat spätestens nach der Affaire des Trains den Auftrag
des Generals – je nach Umfang der Anpassung mit oder ohne Einbezug des Parlaments
– korrigieren und präzisieren müssen, um seine eigene Rolle zu stärken und damit die
Suprematie der zivilen Gewalt auch bei Neutralitätsschutzfällen sicherzustellen. Der Weg
der gegenseitigen „Verständigung“ erscheint als Notlösung gangbar, vermag rechtlich
aber nicht zu überzeugen 1488 .
4.5.4.2. Die Infragestellung der ausserordentlichen Vollmachten
Bei der Bewältigung der Oberstenaffäre drangen nicht nur die Gefühle der verschiedenen
Bevölkerungsteile (Sprachregionen) gegenüber den verschiedenen kriegführenden
Mächten in die Öffentlichkeit. Insbesondere die ausserordentlichen Vollmachten des
Bundesrates wurden nun im Parlament hinterfragt und diskutiert. Die Waadtländer
Bundesparlamentarier und der Regierungsrat des gleichen Kantons postulierten gemeinsam
die „Beschränkung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates auf die gegenwärtigen
Notwendigkeiten des Landes“ 1489
1488 Kritisch auch ERNST, Die Ordnung des militärischen Oberbefehls, S. 113.
1489 Postulat Fazy, abgedruckt bei KURZ, Dokumente, S. 136; dazu VON GREYERZ, Handbuch der Schweizer
Geschichte Bd. II, S. 1131f.