Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

434 Die Gegenwart (1990 – 2009)
3. Der Staatsschutz
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts um die Jahre 1989/1990 brach für ganz Westeuropa
die für die vorherige Epoche nicht nur sicherheitspolitisch prägende äussere Bedrohung
buchstäblich in sich zusammen. Der Warschauer Pakt löste sich auf, die Sowjetunion
implodierte und ihre ehemaligen osteuropäischen Satellitenstaaten sowie manche
ihrer vormaligen Teilrepubliken wandten sich dem Westen zu.
Für die Schweiz offenbarten sich mit dem Wegfall der sicherheitspolitischen Hauptbedrohung
vor allem im Bereich des Staatsschutzes tiefe gesetzgeberische Lücken. Als
Reaktion auf die sog. „Fichenaffäre“ schuf der Bund mit dem Bundesgesetz zur Wahrung
der inneren Sicherheit vorerst Remedur. Bis in die Gegenwart hat die Bedeutung
des Bundes zur Wahrung der inneren Sicherheit markant zugenommen. Einerseits führt
die notwendige Verbesserung der gesetzesrechtlichen Grundlagen tendenziell zu einer
Ausweitung der Bundesaufgaben, andererseits steigt die Bedeutung sowohl der zivilen
als auch militärischen Personalressourcen des Bundes (GWK, Armee) für den Sachbereich
innere Sicherheit.
3.1. Das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit
Das zentrale Gesetzeswerk für den Schweizer Staatsschutz bildet derzeit das Bundesgesetz
zur Wahrung der inneren Sicherheit 2877 aus den frühen 1990er Jahren. Trotz des
geringen Alters des Gesetzes sind bereits zwei bedeutsame Revisionen in Durchführung
begriffen, um auf neue Herausforderungen durch Terrorismus und Hooliganismus besser
reagieren zu können.
Die grundsätzliche Notwendigkeit des BWIS wird sowohl juristisch als auch politisch
nahezu einhellig anerkannt 2878 ; rechtlich durchaus umstritten bleibt jedoch, wie weit
Grundrechtseingriffe mit dem Staatsschutzgesetz zu rechtfertigen sind. Damit ist die
Frage nach dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen
und Bürgern zentral betroffen.
3.1.1. Notwendigkeit, Zweck und Verfassungsmässigkeit des BWIS
Der Erlass des BWIS ist eine direkte Folge der sog. „Fichenaffäre“ 2879 . Das BWIS
schloss eine nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ins öffentliche Bewusstsein getretene,
rechtsstaatlich nicht mehr haltbare Lücke im Schweizer Gesetzesrecht 2880 .
Das Gesetz bezweckt den Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates (Art. 1), indem es dem
2877 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (vom 21. März 1997), SR 120, nachfolgend
„BWIS“.
2878 Ein Referendum gegen das Gesetz scheiterte knapp; BBl. 1997 IV, S. 1627 – 1629.
2879 Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative
«S.O.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» (vom 7. März 1994), BBl. 1994 II, S. 1127 – 1213 (S. 1134), nachfolgend
„Botschaft BWIS“ (Seitenzahlen jeweils zitiert nach BBl.).
2880 Botschaft BWIS, S. 1133, m.w.H. auf die Entwicklung des Rechtsstaates und der Rechtsprechung des Bundesgerichts
zu den Grundrechten.