Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Die neue Bundesverfassung 427
lich die Bundesversammlung einzuberufen.“
2.3.2.2. Organkompetenz zur Wahrung der inneren Sicherheit
Die aus Art. 185 Abs. 2 und 3 fliessenden Organkompetenzen des Bundesrates konkurrieren
mit den Kompetenzen der Bundesversammlung in Art. 173 BV 1999 2839 oder
ermöglichen das Ergreifen von Massnahmen durch den Bundesrat gestützt auf Gesetzesrecht,
etwa dem Bundesgesetz zur Wahrung der Sicherheit 2840 oder dem Waffengesetz
2841 .
Als konkrete Beispiele dafür gelten die (damals noch gestützt auf Art. 102 Ziff. 8 BV
1874 erlassene) Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch
jugoslawische Staatsangehörige 2842 nach Ausbruch schwerer Kampfhandlungen beim Zerfall
des Vielvölkerstaats Jugoslawien oder die (auf Art. 184 Abs. 3 und 185 Abs. 3 BV
1999 gestützte) sog. „Al-Qaïda-Verordnung“ 2843 , welche bereits viermal verlängert wurde
2844 .
Die Lehre weist zu Recht darauf hin, dass es historisch gesehen meist der Bundesrat war,
welcher in ausserordentlichen Lagen oder bei besonderen Bedrohungen Massnahmen
initiierte; etwa die Anordnung einer Bundesintervention oder der Erlass von Notverordnungen.
Dabei zeigt sich bereits das enge Verhältnis zwischen Abs. 2 und Abs. 3 in
Situationen erhöhter Gefährdung der inneren Sicherheit. Im Rahmen des Abs. 2 – auch
dies eine historische Erfahrung 2845 – besteht zudem die Gefahr des Erlasses von Verordnungen
ohne genügende verfassungsrechtliche Verankerung.
2.3.2.3. Die polizeiliche Generalklausel
Art. 185 Abs. 3 BV 1999 stellt einen Anwendungsfall der polizeilichen Generalklausel
bei eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung oder
inneren Sicherheit dar 2846 .
Dass es sich bei der „öffentlichen Ordnung“ um einen weiten – über jenen der inneren Sicherheit
hinausgehenden – Begriff handeln und die Anwendung der polizeilichen Gene-
2839 Vgl. BIAGGINI, BV-Kommentar, Art. 185, Rz. 7; SAXER, in: St. Galler Kommentar, Art. 185, Rz. 28; PASCAL
MAHON, in: Petit commentaire, Art. 185, Rz. 4; sowie die Botschaft VE 96, S. 399.
2840 Etwa in den Art. 5, 11, 13, etc. BWIS; zum BWIS siehe sogleich, S. 440ff.
2841 Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (vom 20. Juni 1997), SR 514.54.
2842 Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige (vom
18. Dezember 1991), AS 1992, S. 23 – 26.
2843 Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandter Organisationen (vom 7. November
2001), SR 122. Siehe zur Problematik dieser verfassungsunmittelbaren Verordnung als Grundrechtseinschränkung
die Bemerkungen bei MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte, S. 607f.
2844 Letztmals per 1. Januar 2009 bis am 31. Dezember 2011 (Art. 5 der Vo). Dazu die Medienmitteilung des
EJPD vom 5. Dezember 2008; http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=23628
(zuletzt besucht am 1. Mai 2009).
Da sich bislang keine Anzeichen darauf ergeben haben, dass sich das Terror-Netzwerk selbst auflösen würde
oder dass es demnächst weltweit ausgelöscht werden könnte, stellt sich m.E. die Frage des Sinnes eines jeweils
befristeten Provisoriums auf Verordnungsstufe.
2845 Siehe etwa vorne, S. 296ff.
2846 TSCHANNEN, Staatsrecht, § 45, Rz. 25; MARKUS H.F. MOHLER, Vernetzung von Sicherheit, in: Rainer J.
Schweizer (Hrsg.), Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, S. 521 – 624,
Rz. 37; RHINOW, Grundzüge, Rz. 1119ff.