Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

30 Gewährleistung der inneren Sicherheit im jungen Bundesstaat (1848 bis 1874)
2.1.6. Die Bundesintervention
In den häufigsten Fällen ging es bei der eidgenössischen Intervention um die Wiederherstellung
(in Abgrenzung zur Aufrechterhaltung) der inneren Ordnung in einem oder mehreren
Kantonen durch den Bund; – konkret durch den Einsatz eidgenössischer Kommissäre
mit oder ohne Bundestruppen.
Den historischen Hintergrund der Interventionsnormen bildeten die zahlreichen Umstürze
und Umsturzversuche in den turbulenten 1830er Jahren (Regenerationszeit) 174 . Der
Ausdruck „Putsch“ hat während jener Zeit Eingang in die deutsche Schriftsprache gefunden.
Der Zweck des Art. 16 BV 1848 lag allgemein im Schutz der vom Bund gewährleisteten
verfassungsmässigen Ordnung und Rechtsgüter 175 , speziell im Schutz der Rechte der
kantonalen Behörden oder des Volkes 176 . Eine Intervention konnte aber auch bei einer
Gefährdung des Bundes selber, beispielsweise durch eine anhaltende Störung der inneren
Sicherheit in einem Kanton, zulässig sein 177 .
Der föderale Staatsaufbau schränkte die Berechtigung des Bundes zur Intervention ein,
indem andere als in der Verfassung genannte Voraussetzungen ein solches Eingreifen
nicht rechtfertigten 178 . Andererseits war der Bund aber zum Schutze der von ihm gewährleisteten
verfassungsmässigen Ordnung in den Kantonen verpflichtet 179 . Da eine Bundesintervention
zum Schutz der inneren Sicherheit per se in die Polizeihoheit der Kantone
eingriff, bildete sie eine Ausnahme und liess sich nur durch subsidiäre Anwendung rechtfertigen
180 . Trotzdem verankerte Art. 16 BV damit nicht die kantonale Polizeihoheit; eine
solche lag dem Artikel vielmehr als Voraussetzung zu Grunde.
Art. 16 BV 1848 wies eine relativ komplexe grammatikalische Struktur auf:
„Bei gestörter Ordnung im Innern, oder wenn von einem andern Kantone Gefahr droht, hat die Regierung
des bedrohten Kantons dem Bundesrathe sogleich Kenntnis zu geben, damit dieser inner den Schranken
seiner Kompetenz (Art. 90, Nr. 3, 10 und 11) die erforderlichen Massregeln treffen oder die Bundesversammlung
einberufen kann. In dringenden Fällen ist die betreffende Regierung befugt, unter sofortiger
Anzeige an den Bundesrath, andere Kantone zur Hülfe zu mahnen, und die gemahnten Stände sind zur
Hülfeleistung verpflichtet.
174 BLUMER/MOREL, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 274; PAUL E. MARTIN, Vom Wienerkongress bis zum Weltkrieg,
in: Feldmann/Wirz (Hrsg.), Schweizer Kriegsgeschichte, Heft 12, Bern 1923, S. 73 – 160 (S. 73) meinte
zu den Motiven (auch) von Art. 16 BV (1848), die Tagsatzung „(…) wollte auf verfassungsmässigem Wege der Wiederkehr
eines Bürgerkrieges vorbeugen.“
175 GNEHM, Interventionsrecht, S. 4.
176 Vgl. BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 195.
177 FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 149; WALTHER BURCKHARDT, Schweizerisches Bundesrecht,
Erster Band, Frauenfeld 1930, Rz. 312.
178 KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 124, wies zu Recht darauf hin, dass die politische Entwicklung in den Kantonen
nicht ohne Not behindert werden dürfe.
179 KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 121; FLEINER/GIACOMETTI, Bundesstaatsrecht, S. 149. BLUMER/MOREL,
Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 274, wiesen darauf hin, dass der Bund auch darum zur Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung im Innern zuständig sei, weil er die verfassungsmässigen Rechte des Volkes gegenüber den
kantonalen Behörden umfassend schütze und die nötigen Verfahren für einen demokratischen Wandel garantiere.
180 GNEHM, Interventionsrecht, S. 20; KAISER, Staatsrecht Bd. III, S. 121 (“Umkehrung […] der bestehenden staatsrechtlichen
Ordnung“); DUBS, Öffentliches Recht Bd. II, S. 199; BURCKHARDT, Bundesrecht Bd. I, Rz. 312.