Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

378 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
zesrecht, welches in die MO selber hätte eingefügt werden müssen. Zudem belegt die
unterschiedliche Anrufung von Verfassungs- und Gesetzesnormen die Unsicherheit des
Verordnunggebers über die rechtlichen Grundlagen der Verordnung. Der Bundesrat rief
zum Erlass der VOD richtigerweise Art. 16 BV an – welcher, nebenbei, eine wichtige
Verfassungsschranke und Auslegungshilfe für die VOD darstellte.
Zur Unzulässigkeit der Unterstellung von Bundestruppen unter kantonale Befehlsgewalt
zur Durchführung (kantonaler) Ordnungsdiensteinsätze siehe vorne, S. 93f.
Der Verweis auf Art. 102 BV 1874 war insofern berechtigt, als es um eine Konkretisierung
der Umsetzung einer Intervention durch den Bundesrat ging.