Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

266 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
1907 (Art. 196 Abs. 1 und 2 und Art. 198 Abs. 1) als auch der Bundesverfassung (Art. 16
und 17).
Strikte befolgten die neuen Regelungen die Trennung von militärischer zu ziviler Gewalt;
– solange es um die Unterstützung der zivilen Behörden ging. Der Auftrag für die Ordnungstruppen
musste zwingend in Schriftform abgefasst sein und ein zu erreichendes
Ziel bezeichnen (Ziff. 10). In der Auftragserfüllung genoss der Kommandant volle
Handlungsfreiheit (Ziff. 10); die untergebenen Truppen folgten ausschliesslich den Befehlen
des militärischen Chefs (Ziff. 6), nicht jenen der zivilen Behörden. Bei der Gefahr
von „Unruhen grösseren Massstabes (z. B. Generalstreik) oder planmässige(n) Umsturzversuche(n)“
waren sogar die zivilen Polizei- und Hilfspolizeikräfte dem Befehl des Truppenkommandanten
zu unterstellen (Ziff. 8 Abs. 2 und 3).
2.2.3.2.3. Taktische Regeln und Waffengebrauch
Die meisten Anordnungen bestanden in taktischen Regeln und Empfehlungen; von der
abgesessenen Kavallerie über die Erkundung durch die Fliegertruppen bis zur Gefährlichkeit
des Diebstahls von Signalpfeifen.
Verhaftungen (Ziff. 60ff.) und Hausdurchsuchungen (Ziff. 63f.) verblieben gemäss dem
Reglement zunächst Sache der Polizei, vorbehältlich Art. 193 DR 1933 (Festnahme 1833 )
respektive besonderer Befehl des OD-Kommandanten (Ziff. 64 e contrario). Hausdurchsuchungen
waren für die Truppen zulässig zum Schutz der Hausbewohner auf
deren Verlangen, bei Verfolgung von Ruhestörern oder entflohenen Inhaftierten, bei
Bedrohung der Truppe aus dem Haus heraus oder in Fällen von bewaffnetem Aufruhr
(Ziff. 64).
Bei den Einsatzregeln über den Waffengebrauch orientierte sich die Ergänzung des DR
offenbar am Scheurer-Erlass 1834 (insbesondere betreffend den Einsatz von Handgranaten
und Artillerie), schwächte diesen allerdings generell ab und präzisierte ihn teilweise.
Ziff. 54 bildete eine Art Untermassverbot:
„Es ist die Pflicht jedes Vorgesetzten, seinen Untergebenen die Verantwortlichkeit für den Entschluss
zum Waffengebrauch abzunehmen.
Bei der Auftragerteilung darf dem Untergebenen nie die Wahl zwischen Waffengebrauch oder Nichterfüllung
des Auftrages überlassen werden.
Erachtet man einen Zweck nicht für wichtig genug, um zu seiner Erreichung im äussersten Fall von den
Waffen Gebrauch zu machen, so dürfen keine Truppen eingesetzt werden.“
Ziff. 56 Abs. 1 und Ziff. 57 enthielten – andererseits – zwei Regeln, welche als Ausprägungen
des Übermassverbots betrachtet werden können: Ohne ausdrücklichen Gegenbefehl
durfte jeweils nur ein einziger Schuss abgefeuert werden und der Einsatz von
Maschinengewehren kam nur gegen „widersetzliche Massen“ in Frage, wenn alle anderen
Mittel versagten oder „offenkundig von vornherein als aussichtslos erkannt“ wurden.
1833 Demnach war es die Truppe erlaubt, Zivilpersonen bei Störung des Dienstbetriebes oder der militärischen
Ordnung festzunehmen und anschliessend den zivilen Polizeibehörden zu übergeben.
1834 Dazu vorne, S. 239f.