Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Innen- und aussenpolitische Spannungen (1930er Jahre) 279
wird. Eine solche Einmischung wurde aber (nicht) verlangt. Es kann aber nicht bestritten werden, dass
die Propaganda der «Adulla»-Anhänger eine Gefahr für die äussere Sicherheit des Landes bedeutet, insbesondere
in den gegenwärtigen Zeiten.“ 1931
Weil sich im Ausland in verstärktem Masse Bewegungen bemerkbar machten, welche
auf eine verstärkte Einmischung in schweizerische Angelegenheiten und letztlich eine
Filetierung der Eidgenossenschaft abzielten, wollte der Bundesrat die Lücke im BStR so
rasch wie möglich schliessen. Ein Abwarten des eidgenössischen Strafgesetzbuches –
dessen Entwurf in Art. 230 Abs. 1 einen entsprechenden Tatbestand gekannt hätte –
erachtete er für diese Art von Umtrieben für zu riskant 1932 . Der Bundesrat merkte an, dass
Äusserungen fremder Presseorgane, welche unter anderen Umständen als lächerlich
gebrandmarkt worden wären, in den 1930er Jahren Bestandteil einer systematischen
Agitation bildeten und die Unabhängigkeit der Schweiz gefährdeten 1933 .
Die Novelle diente vor allem zur Einschränkung der Aktivitäten der italienischen Faschisten,
welche sämtliche italienischsprachigen Gebiete Europas als Teile eines mediterranen
Imperiums betrachteten. Bereits im Jahre 1922 hatte Mussolini nach einigen Wirren die
Stadt Rijeka (Fiume) an der kroatischen Adriaküste annektiert. Auch das Tessin bildete
nach faschistischer Lesart einen Teil Italiens.
In Anlehnung an die faschistische Ideologie verwendeten in den 1930er Jahren auch die
deutschen Nationalsozialisten exzessiv die (konstruierten) Begriffe des „Volksdeutschen“
und des „Reichsdeutschen“; Österreicher, Sudeten-Deutsche und Deutschschweizer fielen
unter die erste Bezeichnung.
Mit dem Bundesgesetz betreffend Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft
(vom 8. Oktober 1936) 1934 wurde Art. 37 BStR (Aufreizung einer fremden Macht)
formell in vier Absätze gegliedert und um einen Art. 37 bis ergänzt 1935 . Im Nationalrat
fand der Gesetzesentwurf lebhafte Zustimmung und einstimmige Annahme 1936 . Im
Ständerat meldete sich bloss der Berichterstatter der Kommission, Wettstein, zu Wort;
auch der Zweitrat stimmte geschlossen für die Vorlage 1937 . Das Bundesgesetz trat am 1.
Februar 1937 in Kraft.
1931 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend Angriffe
auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft (vom 23. Juni 1936), BBl. 1936 II, S. 171 – 177 (S. 172),
nachfolgend „Botschaft Unabhängigkeitsgesetz“.
1932 Botschaft Unabhängigkeitsgesetz, BBl. 1936 II, S. 171 – 177 (S. 171 – 173).
1933 Botschaft Unabhängigkeitsgesetz, BBl. 1936 II, S. 171 – 177 (S. 172); ebenso STÄMPFLI, Das Umsturzgesetz,
ZStR 1937, S. 15 – 27 (S. 16).
1934 AS 53, S. 37 – 39.
1935 Art. 37 bis : „Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist,
die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu verletzen oder zu gefährden,
eine die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft gefährdende Einmischung einer fremden Macht in die Angelegenheiten der Eidgenossenschaft
herbeizuführen,
wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.“
1936 AB NR 1936, S. 1293 – 1302 (Beratung) sowie S. 1394 (Schlussabstimmung).
1937 AB SR 1936, S. 452 – 456 (Plenum) sowie S. 460 (Schlussabstimmung).