Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Schutz und Einbezug der Armee 375
Weisungen des Bundesrates abhängig, womit er die Verantwortung der zivilen Gewalt
weiter stärkte.
Das Verhältnis zwischen General und zivilen Behörden bildete den zweiten Hauptteil der Revision.
Die Botschaft des Bundesrates wies auf die Schwierigkeiten einer befriedigenden
Lösung dieses Verhältnisses hin 2536 . Art. 208 und 209 MO 1951 unterstrichen die Unterordnung
des Generals unter den Bundesrat als der in jedem Falle obersten leitenden und
vollziehenden Bundesbehörde 2537 .
5.1.2. Die Militärordnung 1961
Die Änderungen, welche zur MO 1961 führten, bezweckten die Anpassung der Armee
an die neuen Rahmenbedingungen der konventionellen Kriegführung in Europa (Feuerkraft,
Beweglichkeit und Verjüngung der Armee). Bezüge zum vorliegenden Thema
fehlen 2538 .
5.2. Regelungen für den Ordnungsdienst
Mit der erstmaligen amtlichen Publikation einer Verordnung über den Ordnungsdienst
1965 2539 ersetzte der Bundesrat den früheren, nicht publizierten internen Erlass aus dem
Jahre 1936 2540 . Er stützte sich dabei auf die Art. 16, 17 und 102 Ziff. 10 und 11 BV 1874
sowie die Art. 195, 196 und 203 der MO 1907 2541 . Die Vorschrift wurde 1979 durch eine
weitere Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst ersetzt 2542 , welche
sich bloss noch auf die Art. 16 und 102 Ziff. 10 und 11 sowie Art. 203 MO stützte.
Für den Ordnungsdienst bildete Art. 203 MO die zentrale Norm:
„Zur Wahrung von Ruhe und Ordnung im Innern verfügen die Kantone über die Wehrkraft ihres Gebietes.
Bei kantonalen Aufgeboten trägt der Kanton die Kosten nach den eidgenössischen Vorschriften.
Auf Verlangen des Kantons oder wenn der Bundesrat es als notwendig erachtet, kann der Bundesrat das
Aufgebot von Truppen verfügen.
Im Zustand der bewaffneten Neutralität und im Kriege sorgt der Bund für die Aufrechterhaltung von
Ruhe und Ordnung im Innern, soweit dafür Truppen eingesetzt werden müssen. Der Bundesrat erteilt
dem General die erforderlichen Weisungen.“
2536 Botschaft MO 1951, S. 915ff.
2537 Botschaft MO 1951, S. 917 – 919.
2538 Zur Armeereform 1961 siehe die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung
der Militärorganisation (vom 30. Juni 1960), BBl. 1960 II, S. 389 – 414 sowie die Botschaft des Bundesrates an
die Bundesversammlung betreffend die Organisation des Heeres (vom 30. Juni 1960), BBl. 1960 II, S. 321 –
388.
2539 Verordnung über den Ordnungsdienst (vom 6. Dezember 1965), AS 1965, S. 1037 – 1040, nachfolgend „VOD
1965“.
2540 Dazu vorne, S. 265ff.
2541 Ingress VOD 1965.
2542 Verordnung über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst (vom 17. Januar 1979), AS 1979 I, S. 142 –
146, nachfolgend „VOD 1979“. Aus der Literatur HANSJÖRG MEYER, Grundaufgabe der Armee und weitere
Aufgaben des Staates, in: Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR
Bd. III/1, Basel, 2008, S. 211 – 278 (S. 258, Rz. 98).
Die geltende VOD datiert vom 3. September 1997 (SR 513.71).