Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Erster Weltkrieg und Landesstreik (1914 – 1920) 191
Erstmals seit rund 30 Jahren war die Schweiz existenziell bedroht 1325 . Der Bundesrat sah
sich angesichts der eskalierenden Spannungen zum Handeln veranlasst: Mit Beschluss
vom 31. Juli 1914 befahl er die Armee in Pikettstellung 1326 , einen Tag später setzte ein
weiterer Bundesratsbeschluss die Kriegsmobilmachung der Armee auf den 3. August
fest 1327 . Die Bundesversammlung wurde auf das gleiche Datum hin zu einer ausserordentlichen
Session einberufen 1328 .
4.2. Mobilmachung der Armee
Unmittelbar nach Ausbruch des Krieges genehmigte die Bundesversammlung die Gesamtmobilmachung
der Schweizer Armee 1329 . Der Bundesrat empfahl dem Parlament
Oberst-Korpskommandant Ulrich Wille als General zur Wahl. Dagegen opponierte der
Waadtländer Nationalrat und Oberst-Divisionär SECRÉTAN vehement: Dem Bundesrat
stünde überhaupt kein entsprechendes Vorschlagsrecht zu 1330 und dem Kandidaten
Wille fehle sowieso das Vertrauen der Westschweiz 1331 .
In der nationalrätlichen Neutralitätskommission spitzte sich die Auseinandersetzung
dermassen zu, dass diese schliesslich auf einen Wahlantrag an die Vereinigte Bundesversammlung
verzichtete; erst eine massive Einflussnahme des Bundesrates und insbesondere
des Bundespräsidenten Hoffmann auf die Fraktionen ebnete der Wahl Willes den
Weg 1332 .
europäischen Kolonialmächte sowie später auch Japan und die U.S.A.; Asien blieb vom Krieg mehr oder weniger,
Südamerika ganz verschont.
1324 Zur Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges siehe HANS RUDOLF KURZ, Dokumente der Grenzbesetzung
1914 – 1918, Frauenfeld/Stuttgart 1970, S. 7 – 15.
Die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes
und zur Aufrechthaltung der Neutralität (vom 2. August 1914), BBl. 1914 IV, S. 5 – 9 (S. 5) einleitend: „Die
schwarze Wolke, die seit Jahren gefahrdrohend am politischen Himmel stand, hat sich entladen. Die Kriegsgefahr ist in unmittelbare
Nähe gerückt. Österreich-Ungarn hat am 28. Juli Serbien den Krieg erklärt, Russland hat die Mobilisation seiner gesamten
Armee und Flotte angeordnet, woraufhin im Deutschen Reich das gesamte Bundesgebiet in Kriegszustand erklärt worden ist.
Die neuesten Nachrichten ergeben, dass Deutschland Russland den Krieg erklärt hat; die französische Armee wird mobilisiert;
der Kriegsausbruch zwischen Deutschland und Frankreich ist stündlich zu erwarten. Ein europäischer Krieg von ungeheurer
Ausdehnung steht vor der Türe.“
1325 SUTER, Notrecht, S. 150. Zur Lage der Schweiz vor dem Kriegsausbruch KURZ, Dokumente, S. 16 – 18.
1326 Bundesratsbeschluss über die Pikettstellung der Armee, der Pferde und Maultiere und betreffend das Verbot
der Ausfuhr von Pferden, Maultieren, Motorfahrzeugen, Getreide, etc. (vom 31. Juli 1914), AS 30, S. 335 –
336 (S. 335).
1327 Bundesratsbeschluss über die Mobilmachung der Armee (vom 1. August 1914), AS 30, S. 339 – 344.
Zur Mobilmachung und den ersten Kriegstagen siehe VON GREYERZ, Handbuch der Schweizer Geschichte
Bd. II, S. 1125f.
1328 Zur ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte im August 1914 siehe VON GREYERZ, Handbuch
der Schweizer Geschichte Bd. II, S. 1126 (m.w.H.).
1329 Art. 2 des Bundesbeschlusses betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung
der Neutralität (vom 3. August 1914), AS 30, S. 347f.
1330 Tatsächlich enthielt die MO 1907 kein Vorschlagsrecht des Bundesrates an das Parlament sondern besagte
bloss, das Parlament habe die Wahl vorzunehmen (Art. 204 Abs. 1).
1331 Siehe KURZ, Dokumente, S. 26.
1332 KURZ, Dokumente, S. 26f. Vgl. auch REGULA STÄMPFLI, Der General und die Politik, in: Fuhrer/Strässle
(Hrsg.), General Ulrich Wille, Zürich 2003, S. 417 – 429 (S. 417f.).