Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

300 Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg (1920 – 1950)
2.10. Zusammenfassung
In der grossen Wirtschaftskrise der 1930er Jahre nahmen auch in der Schweiz die innenpolitischen
Spannungen drastisch zu. Der Bundesrat fürchtete den wachsenden Einfluss
sowohl der aus Moskau gesteuerten KPS, der NSDAP auf die deutschen Einwohner des
Landes („fünfte Kolonne“) sowie – aber erst an dritter Stelle – faschistischer Gruppierungen
von Schweizern. Als 1932 der Genfer Staatsrat angesichts befürchteter gewaltsamer
Zusammenstösse zwischen zahlenmässig starken kommunistischen und frontistischen
Bewegungen eine bewaffnete Bundesintervention begehrten, kam es zum Fiasko: Völlig
überforderte, massiv bedrängte Rekruten eröffneten das Feuer auf eine Menschenmenge
und trafen über ein Dutzend Manifestanten tödlich. Der Bundesrat ergänzte daraufhin
das DR 1933 durch eigentliche Anleitungen zum Bürgerkrieg.
Bundesrat und Bundesversammlung forcierten nun den Staatsschutz auf gesetzlicher
Ebene. Eine Orientierung boten die Notverordnungen des Ersten Weltkriegs sowie das
trotz des Landesstreiks in der Volksabstimmung verworfene Umsturzgesetz. Neben den
Verboten betreffend das Tragen von fremden Uniformen und Parteizeichen wurde der
Versuch eines neuerlichen Staatsschutzgesetzes unternommen. Trotz der Mahnungen
Bundesrat Häberlins erweiterte das Parlament den ursprünglich moderaten bundesrätlichen
Entwurf zum Ordnungsgesetz massiv und in juristisch bedenklicher Allgemeinheit
und Unbestimmtheit. Schliesslich scheiterte auch die zweite Vorlage am Widerstand des
Souveräns.
Einzelereignisse wie die dumm-dreiste Entführung Berthold Jacobs durch die deutsche
Geheimpolizei oder der einfältige Zeitungsartikel des italienischen Faschisten Colombi
boten danach jeweils Anlass zum Erlass von dringlichen Bundesbeschlüssen und Bundesratsbeschlüssen,
um den präventiven Staatsschutz trotz negativer Volksentscheide und
unter Ausklammerung der demokratischen Mitwirkungsrechte des Souveräns auszubauen.
Zwar schuf das Parlament mit seinem Beschluss zum Spitzelgesetz eine der Bundesanwaltschaft
angegliederte Bundespolizei und erweiterte mit dem Unabhängigkeitsgesetz
das BStR, doch wurde das Schwergewicht der legislativen Tätigkeit bald durch den Bundesrat
wahrgenommen; – auf der hierfür grundsätzlich zu tiefen Verordnungsstufe.
So erliess die Regierung per Bundesratsbeschluss die Demokratieschutzverordnung als eigentliches
Staatsschutzgesetz i.e.S., gestützt auf Art. 102 BV 1874. Während im Parlament
immerhin Zweifel an einer entsprechenden Kompetenz des Bundesrates zu vernehmen
waren, erwies sich der Kassationshof des Bundesgerichts in der „schweren Zeit“ als
unkritisch. Allgemein anerkannte das Bundesgericht für das Sicherheitsrecht nun – entgegen
seiner früheren Rechtsprechung – das Bestehen einer allgemeinen polizeilichen Generalklausel,
welche es den Exekutiven (Bund und Kantone) in schweren Zeiten ermögliche,
zum Schutze einer weit verstandenen öffentlichen Ordnung in dringlichen Fällen
auch ohne gesetzliche Grundlagen tätig werden könne. Der Bundesrat selber betonte
ursprünglich den provisorischen Charakter seiner Erlasse – zum überholenden Erlass
von Bundesgesetzen oder immerhin Bundesbeschlüssen durch das Parlament kam es
jedoch bis zum Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Der Bundesrat gestand sogar öffentlich
ein, dass er das – zulässige – Kriterium zeitlicher Dringlichkeit zuweilen um ein – unzu-