Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Schutz und Einbezug der Armee 377
äusserte sich zum Waffengebrauch der OD-Truppen 2556 . Deren Kommandant wurde darin
ermächtigt, „zur Erfüllung des erhaltenen Auftrages für den Waffengebrauch und für die Erteilung
des Feuerbefehls wenn nötig Anordnungen (zu) treffen, die vom Dienstreglement abweichen“ 2557 . Allerdings
konnte der Einsatz von Schusswaffen oder Sprengmitteln grundsätzlich nicht ohne
Ermächtigung durch die zivilen Behörden erfolgen – die Bestimmungen über den Notstand
und die Notwehr vorbehalten 2558 .
Und während die VOD 1965 noch die Führung der Ordnungstruppen durch einen vom
Bundesrat bezeichneten Kommandanten postulierte, meinte Art. 15 VOD 1979 stattdessen,
der Bundesrat bezeichne für bewaffnete Bundesinterventionen „in der Regel einen Zivilkommissär“
2559 .
Somit umschrieb die VOD den Ordnungsdienst-Auftrag der Armee und dessen Ausgestaltung
neu; – und zwar auf der rechtshierarchisch tiefst möglichen Stufe (Verordnung).
Damit war die VOD zwar von Anfang an „referendumssicher“; angesichts ihrer Tragweite
kann aber die Frage aufgeworfen werden, ob es ihr nicht an einer genügenden
demokratischen Legitimation fehle.
Weitere Anstrengungen, etwa ein Versuch der Professionalisierung der Armee durch
Aufstellung eines auf OD spezialisierten Militärpolizei-Regiments, unterblieben vorerst
2560 .
5.3. Beurteilung: Halbe Revisionen
Die Revision der MO von 1951 trug – nach einem vier- und einem sechsjährigen Weltkrieg
– dem Umstand Rechnung, dass Neutralitätsschutzdienste der Armee während
längerer Zeit notwendig sein konnten. Immerhin klärte die neue MO die rechtliche
Beziehung zwischen General und Bundesrat für Zeiten eines schwebenden Friedens im
Sinne eines klaren Vorrangs der zivilen Gewalt.
Ebenfalls eine Klärung erfuhr die im Ersten Weltkrieg bedeutsame Frage nach der Verwendung
kantonaler Truppen durch die Kantone in Zeiten des Neutralitätsschutzdienstes.
Die im Landesinteresse folgerichtige Lösung bedeutete aber gleichzeitig den Verlust
eines kantonalen Interventionsmittels in Zeiten einer äusseren Bedrohung. Damit stieg
gleichzeitig die Bedeutung kantonaler Polizeireserven, respektive die Wahrscheinlichkeit
einer Bundesintervention, wenn in einem Kanton Störungen von Ruhe und Ordnungen
zu befürchten waren.
Eine generelle Revision der OD-Vorschriften aus den 1930er Jahren konnte unter diesen
Umständen nur begrüsst werden. Die Verankerung in einem formellen Bundesratsbeschluss
bildete zwar einen Fortschritt gegenüber der alten Lösung der Ergänzung des
Dienstreglements. Trotzdem führten die Verordnungen über den OD von 1965 und
1979 weit über den zulässigen Rahmen hinaus. Sie enthielten teilweise materielles Geset-
2556 Art. 12 und 13 VDO 1979.
2557 Art. 13 Abs. 2 VDO 1979.
2558 Art. 8 Abs. 2 VDO 1979.
2559 Art. 15 Abs. 3 VDO 1979.
2560 Siehe dazu KREIS, Staatsschutz in der Schweiz, S. 590 (m.H.). Zur heutigen Mil Sich siehe hinten, S. 464f.