Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

432 Die Gegenwart (1990 – 2009)
Schweiz oder eines Kantons besteht von Anfang an eine Kompetenz des Bundes zur
Abwehr der Bedrohung; ob eine Bedrohung aus dem Inneren vorliegt, hat der Bund
mittlerweile selber zu beurteilen. Die Anwendung von Art. 52 ist jedoch auf Ausnahmefälle
beschränkt. Eine Regelung des „Normalfalls“ würde in Art. 57 BV 1999 vermutet;
im programmatisch ausgestalteten Sicherheitsartikel böte sich durchaus die Möglichkeit
der Verankerung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs. Letztlich sind sowohl Art. 52
mit der Begrenzung auf Interventionsfälle als auch Art. 57 wegen seiner rechtlichen
Unbestimmtheit und Offenheit aber kaum dazu geeignet, ein neues Konzept zur Gewährleistung
der inneren Sicherheit umzusetzen. Der Traditionsanschluss im Rahmen
der Nachführung der Bundesverfassung bleibt zu dominant. Der nun betonte Kooperationsgedanken
ergibt sich bereits aus den allgemeinen Grundsätzen bundesstaatlicher
Aufgabenerfüllung. Die BV 1999 geht somit in Bezug auf die innere Sicherheit nur wenig
über ihre Vorgängerinnen hinaus. Auch in der geltenden Bundesverfassung setzt sich
im Rahmen der bundesstaatlichen Kompetenzaufteilung eine Trennung in äussere und
innere Sicherheit durch. Wo sich diese Trennung aufhebt – bspw. in der Beurteilung der
sicherheitspolitischen Lage der Schweiz – nimmt die neue Bundesverfassung aber keine
grundsätzliche Neukonzeptionierung vor.
An dieser Stelle wird die sachliche Richtigkeit einer gesamtheitlichen Betrachtung von
äusserer und innerer Sicherheit nicht bestritten. Ein Blick in die jüngere Geschichte lehrt,
dass sich die beiden sicherheitspolitischen „Sphären“ kaum je scharf trennen liessen 2874 ;
die gegenwärtigen Analysen (Bericht Brunner; SiPolB 2000) unterstreichen zusätzlich das
Bedürfnis nach einer umfassenden Betrachtungsweise 2875 . Eine verfassungsrechtliche
Umsetzung einer auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff abstellenden Sicherheitskonzeption
müsste aber erst noch erfolgen und die Bedeutung der kantonalen Polizeihoheit
prominent zur Diskussion stellen.
Der Hauptteil der formellen Sicherheitsverfassung des Bundes nimmt in den Art. 57ff.
nur eine beschränkte Ausscheidung von Verbandskompetenzen vor. Vielmehr wird eine
solche vorausgesetzt. Der zweite Abschnitt des zweiten Kapitels der BV 1999 bildet
hingegen die verfassungsrechtliche Basis für den Bestand und die Einsatzformen der
Schweizer Armee sowie die – mit dem NFA nachträglich eingefügte – exklusive Verfügungsmacht
des Bundes über die Streitkräfte. Entscheidend bleiben somit die weiteren,
teilweise sehr allgemeinen Verfassungsnormen über die Grundsätze der Ausscheidung
von Verbandskompetenzen sowie die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Bund
und Kantonen 2876 .
Die Umsetzung eines umfassend verstandenen Sicherheitsbegriffs, welche der kaum
mehr strikt möglichen Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit Rechnung
trägt, kann somit nur unter Respektierung der föderalistischen Grundordnung und
Prinzipien stattfinden; jenes der Bundestreue spielt dabei eine wichtige Rolle. Vom um-
2874 Siehe bspw. vorne, S. 149ff. (Anarchsimus), 258ff. (1930er Jahre) oder 356ff. und 379ff. (Terrorismus in den
1970er Jahren).
2875 Siehe auch MOHLER, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 72.
2876 Grösser könnte der Unterschied zwischen der Sicherheitsverfassung und etwa der im Anschluss daran folgenden
Bildungsverfassung (nach Art. 61a BV 1999) nicht ausfallen. Hier so gut wie keine materiellen Regelungen,
dort eine detailliert ausformulierte Aufgabenteilung.