Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Kompetenzaufteilung bezüglich der inneren Sicherheit 45
Ordnung befürwortete BURCKHARDT eine – offenbar parallele – Organkompetenz des
Bundesrates 259 . Dem ist mit Blick auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesverfassung
zuzustimmen 260 .
2.1.6.9. Beurteilung: Strikte Unterscheidung der Varianten
Art. 16 BV 1848 beinhaltete verschiedene, teilweise sehr unterschiedliche Voraussetzungen
für eine Bundesintervention. Die beiden wichtigsten Interventionsgründe lagen in
der gestörten Ordnung im Innern eines Kantons (Art. 16 Abs. 1 BV) und der Bedrohung der
inneren Sicherheit des Bundes als Ganzem (Art. 16 Abs. 2 BV). Die eigentliche Bedeutung
von Art. 16 BV lag – je nach Szenario – in der Ermächtigung (Art. 16 Abs. 1) oder
Verpflichtung (Art. 16 Abs. 2) des Bundes zu einem ausnahmsweisen Eingreifen in kantonale
Zuständigkeitsbereiche. Der Interventionsartikel räumte subsidiäre Bundeskompetenzen
ein im Falle erfolgter (Art. 16 Abs. 1) oder drohender (Art. 16 Abs. 2) Störung
der inneren Sicherheit in den Kantonen (Art. 16 Abs. 1) oder der Eidgenossenschaft
(Art. 16 Abs. 2) 261 . Dabei ging es – mangels anderer Mittel – primär um den Einsatz von
Kommissären mit oder ohne Truppen.
Die Kompetenz des Bundes kam in jenen Notlagen zur Geltung, in welchen die kantonalen
Behörden ihre Handlungsfreiheit zur Wiederherstellung des öffentlichen Friedens
verloren hatten. Ein Hilferuf durch die kantonalen Behörden war unverzichtbar, sollten
die dem Interventionsartikel inhärenten Verfahren und Ausgleichsmechanismen sowie
insbesondere die Subsidiarität der Bundesintervention als solcher nicht ausgehebelt
werden. Die genannten Informationspflichten (Anzeige an den Bund) in Verbindung mit
der ersten Variante von Art. 16 Abs. 2 (Unmöglichkeit des Hilferufs) implizierten zudem
die Pflicht zu einer intensiven Kommunikation zwischen Bund und Kantonen im Interesse
eines Informations- und Beurteilungsgleichstands. Damit wurde letztlich der
Grundstein für eine „freundeidgenössische“ (im Gegensatz zu aufgezwungener) Hilfe
gelegt.
Die Rechte des Volkes und die kantonalen Institutionen genossen selbst im Falle eines
Intervenierens des Bundes einen expliziten Schutz. Den verschiedenen Ausprägungen
von Art. 16 BV lag deutlich das Konzept einer kantonalen Polizeihoheit zu Grunde.
BLUMER stellte 1863 zufrieden fest, dass Art. 16 BV 1848 – von einer einzigen Ausnahme
in Neuenburg abgesehen – zu einer grossen Stabilität in den Kantonen geführt habe. Im
Gegensatz zur Regenerationszeit sei nämlich keine Kantonsregierung mehr weggeputscht
und keine Bundesintervention mehr nötig geworden 262 . Die präventive Wirkung dieser
Bestimmung hielt jedoch nicht mehr lange an, die Bundesintervention gewann in der Praxis
bald auch in ihrer repressiven Funktion an Bedeutung 263 .
259 BURCKHARDT, Kommentar BV, S. 685.
260 Siehe hinten, S. 53ff. und insbesondere S. 56f.
261 ZELLER, Ruhe und Ordnung, S. 15.
262 BLUMER, Bundesstaatsrecht Bd. I, S. 194. Kritisch dazu RÜTTIMANN, Bundesstaatsrecht Bd. II/1, S. 79.
263 Siehe hinten, S. 97ff.