Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

390 Die Zeit des Kalten Krieges (1950 – 1990)
7.2. Sicherheitspolizeiliche Lücken
Ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg (und der damit verbundenen Abschottung) begann
(erneut 2624 ) eine rasante Öffnung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die punktuelle Abhängigkeit der inneren Sicherheit der Schweiz von internationalen
Entwicklungen oder internationalen Bedrohungslagen zeigte sich speziell im zivilen
Flugverkehr und bei Konferenzen mit internationalen Bezügen.
Die sicherheitspolizeilichen Strukturen der Eidgenossenschaft, tendenziell zu kleine
Kantonspolizeikorps und eine Bundesarmee als Sicherheitsgarantin ultima ratio hielten
damit nicht Schritt. Mangels einer Alternative – und entgegen der Bundesverfassung und
der Militärordnung – wurden ausserordentliche Mittel zur Bewältigung eigentlich „normaler“
Lagen herangezogen. Der präventive Einsatz einer Milizarmee zum Schutz von
Konferenzen oder Objekten offenbarte jedoch weitere, materielle Lücken: Das Beispiel
von „Signal-de-Bougy“ manifestierte die praktische Bedeutung des aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip
folgenden Übermassverbots. Das Beschiessen eines Flugzeugs mit
einem Maschinengewehr und die spätere versehentliche Tötung eines Kantonspolizisten
durch Wehrdienstleistende verstärkten den politischen Konsens darüber, dass die Armee
ihren Charakter als Mittel der letzten Stunde behalten und nicht notgedrungen zum
präventives Einsatzmittel Verwendung finden sollte.
Die innenpolitischen Entwicklungen der 1960er und vor allem der 1970er Jahre – insbesondere
die zunehmende Bedrohung des zivilen Luftverkehrs, die heissblütigen Auseinandersetzungen
um einen unabhängigen Kanton Jura sowie die emotionalen politischen
Kämpfe gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke verstärkten den Druck zur
Schaffung einer eidgenössischen Polizeireserve. Sogar grosse Kantone waren mittlerweile
nicht mehr in der Lage, autonom auf spezifische, aber nicht mehr unbedingt ausserordentliche
Ereignisse zu reagieren. Der von der Verfassungsordnung vorgesehene, subtil
austarierte Interventionsmechanismus aus der Zeit der Parteienkämpfe und kleinen
Bürgerkriege in den Kantonen passte nicht mehr zur Bewältigung moderner sicherheitspolitischer
Herausforderungen in einer mobilen Massengesellschaft.
Eine Verfassungsrevision hätte notwendigerweise zu einer Neuordnung der Kompetenzen
von Bund und Kantonen im Bereich der inneren Sicherheit geführt – darin dürfte
aber gerade der Grund für den Verzicht darauf gelegen haben. So erfolgte der erste
Versuch zur Stärkung des Systems der inneren Sicherheit durch die Kantone. Das IMP-
Konkordat hätte eine ca. 600 Mann umfassende, in kantonalen Kontingenten „schlummernde“,
besonders ausgebildete Reserve für besondere Situationen gebildet. Die dominante
Stellung des Bundes (Finanzierung) sowie speziell des Bundesrates (Aufgebot)
liess die Verfassungsmässigkeit der IMP aber zweifelhaft erscheinen. Die Bundesversammlung
stellte jedoch Zweckmässigkeitsüberlegungen in den Vordergrund. Schlussendlich
scheiterte das Konkordat am Widerstand der Genfer Bevölkerung (Volksabstimmung)
und der Zürcher Kantonsregierung (mangelhafte Unterstützung des Pro-
2624 Bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert hatten internationaler Austausch und grenzüberschreitende Bezüge
eine grosse Rolle zu spielen begonnen. Erst mit den beiden Weltkriegen fanden allgemein gewisse „Abschottungstendenzen“
statt und gewannen die Landesgrenzen eine zunehmende Bedeutung.