Innere Sicherheit Schweiz - Stromversorgungsrecht

Zusammenfassung 245
dass der Bundesrat das Aufgebot zahlenmässig festlegte und die vom General genannten
Bedürfnisse gegen dessen Willen um fast das Doppelte überbot. Auch wollte der Bundesrat
über ein jeweiliges ordnungsdienstliches Einschreiten der Truppen selber befinden.
De facto übte aber der General mit seiner Befehlsgewalt, primär an die beiden Kommandanten
für Zürich und Bern (Wildbolz und Sonderegger) den bestimmenden Einfluss
über die Durchführung der Bundesintervention aus – der Einfluss des Bundesrates
war daher beschränkt. Die Regierung stellte dem General nicht einmal einen eidgenössischen
Kommissär als Vertreter der Zivilgewalt zur Seite. Immerhin machte die Landesregierung
mit Beschluss vom 8. November ein Einschreiten der OD-Truppen von ihrer
Genehmigung abhängig.
Im angeheizten innenpolitischen Klima des Novembers 1918 verlor das Oltener Aktionskomitee
– die Dachorganisation der gewerkschaftlich und politisch organisierten
Arbeiterschaft – für kurze Zeit die Kontrolle über eine radikale Zürcher Sektion. Unter
deren Druck wurde, als Reaktion auf die anlaufende bewaffnete Bundesintervention der
Landesstreik ausgerufen, welcher vor allem die Maschinenindustrie für drei Tage lahmlegte.
Dank grossem Glück erfolgen nur wenige gravierende Zusammenstösse zwischen
der Armee und den Streikenden.
Die beiden massgeblichen militärischen Unterführer der OD-Truppen verfolgten konträre
Strategien: Wildbolz als Kommandant für Bern (und damit näher beim Bundesrat)
achtete stark auf die Verhältnismässigkeit des Truppeneinsatzes und suchte von Anfang
an Kontakt und Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Zivilbehörden.
Demgegenüber lag das vom General durch einen detaillierten Befehl vorgezeichnete
Vorgehen Sondereggers in Zürich darin, von Anfang an mit möglichst grossem Mitteleinsatz
und möglichst unilateral einzuschreiten (die Koordination mit der Kantonsregierung
gestaltete sich äusserst schwierig). Damit umging Wildbolz die in Zürich zu Tage
getretene Unsicherheit über die Zuständigkeiten bei gleichzeitigem Einbezug von kantonaler
und militärischer Gewalt im Rahmen einer Bundesintervention, so lang die Gesamtverantwortung
– eigentlich – beim Bundesrat verblieben war.
Obwohl keine Truppenteile desertierten und der Einsatz wie geplant durchgeführt werden
konnte, bildeten sich in der ganzen Schweiz innert kürzester Zeit Bürgerwehren.
Getragen vom Willen, die gewählten politischen Behörden zu unterstützen, aber auch im
Misstrauen über die Zuverlässigkeit der Milizarmee bei Einsätzen im Inneren des Landes,
sprossen bewaffnete, paramilitärisch organisierte Vereine aus dem Boden. Die Haltung
der Behörden ihnen gegenüber war eine ambivalente und unsichere. Zwar bildeten
die bäuerlich und bürgerlich geprägten Bürgerwehren eine (wohl politisch willkommene)
Gegenbewegung zu jenem Teil der streikenden Arbeiterschaft, sie forderten aber auch
gleichzeitig das staatliche Gewaltmonopol heraus. Trotz der teilweise auf kantonaler
oder kommunaler Ebene erfolgten Reglementierung und Anerkennung der Bürgerwehren
war der Bundesstaat nicht im Stande, das Phänomen befriedigend zu bewältigen. Die
Bürgerwehren gaben sich ihre Aufträge selber, kontrollierten sich selber, bewaffneten
sich in der Regel selber und verfügten über keine demokratische Legitimation. Teilweise
hoben diese sich auf die gleiche Stufe wie die Armee, indem sie ernsthaft behaupteten,